NEOS DORNBIRN

Hauruckaktion im Rappenloch

08. September 2020

NEOS Fässler: „Das ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Vorgang.“

Der scheidende Dornbirner Stadtrat Gebhard Greber will durch eine Sitzung, in dem von ihm geleiteten Tiefbauausschuss die neue Rappenlochbrücke durchdrücken. Diese Sitzung soll zwei Tage nach der Gemeindewahl diesen Sonntag stattfinden. Der NEOS Bürgermeisterkandidat Wolfgang Fässler äußert seine Bedenken zu diesem Vorgang: „Obwohl schon neue Stadtvertreter gewählt wurden, wollen Greber und Kaufmann auf diese bedenkliche Weise noch mit den Vertretern der alten Stadtvertretung Beschlüsse fassen. So kann Stadtrat Greber noch seine Vorstellungen umsetzen, obwohl er gar nicht mehr gewählt wurde. Ich halte das für demokratiepolitisch sehr bedenklich.“

Stadtrat Gebhard Greber wird der kommenden Stadtregierung pensionsbedingt nicht mehr angehören. Wolfgang Fässler befürchtet, dass „wieder eine Designerbrücke“ geplant werde, die alle Kostenberechnungen sprenge. „Falls es zu dieser Sitzung kommen sollte, werden Greber und Kaufmann dem zukünftigen Tiefbaustadtrat noch eine Brückenleiche hinterlassen. Die Bürgerinnen und Bürger Dornbirns haben in der schwierigen Coronazeit andere Sorgen als dem scheidenden Stadtrat Greber noch ein Denkmal zu finanzieren.“

 

Fässler: „Unterlagen sollen noch vor der Wahl veröffentlicht werden“

Die NEOS hatten noch im Februar aufgezeigt, dass kurz vor dem neuerlichen Felssturz im Rappenloch, eine Brücke ohne vorhergehende sorgfältige Baufelduntersuchung geplant wurde. Die Folgen sind bekannt. 1,5 Mio. Euro mussten bereits für die Umsetzung des Konzeptes freigegeben werden. Nur um letztendlich wieder ohne Brücke da zu stehen. „Die Zeit drängt natürlich. Jeder Tag mit der gefährlichen Umfahrungsstrecke ist ein Risiko. Dass hier aber mit der Unterstützung von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann eine Hauruckaktion gestartet wird, nur damit Stadtrat Greber sein gescheitertes Projekt abschließen kann, darf nicht zugelassen werden. Wir fordern, dass schon vor der Wahl auf den Tisch gelegt wird, was da am Dienstag nach der Wahl durch den Ausschuss gedrückt werden soll“, erklärt Fässler abschließend.