neos plus bregenz

NEOS plus Bregenz: „Die Untätigkeit des Bürgermeisters nun schriftlich belegt.“

29. August 2020

Erstaunt und auch enttäuscht zeigt sich der Bregenzer NEOS plus Bürgermeisterkandidat Alexander Moosbrugger über den heute bekannt gewordenen Brief von Bundesministerin Leonore Gewessler: „Das ist eine Bankrotterklärung der Stadtpolitik von Bürgermeister Markus Linhart der letzten 22 Jahre, weil er sich bis dato damit rühmt immer für eine Lösung in der Bahnfrage eingetreten zu sein. Nun frage ich mich, haben uns die vergangenen Verkehrsminister 22 Jahre lang angelogen oder hat der Bürgermeister sich 22 Jahre schlichtweg nicht um eine Lösung bemüht?“

Umso mehr ist der Bürgermeisterkandidat nun von der eigenen Lösung überzeugt: „Wir sind die einzige Partei in Bregenz, die ein allumfassendes Stadtentwicklungskonzept – von der Bahnfrage über die Entwicklung der verschiedenen Viertel bis hin zu einem Finanzkonzept – vorgelegt hat. Die Zusammenarbeit bei dem Thema Stadtentwicklung mit den beiden Oppositionsparteien ist hier absolut richtig, weil es einmal mehr zeigt, dass der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin die großen und wichtigen Zukunftsprojekte nicht gestemmt bekommen. Die Grünen haben bei der eigenen Ministerin offenbar so wenig Gehör, dass ein immens wichtiges Zukunftsprojekt wie die Stadtentwicklung unserer Landeshauptstadteinfach abgedreht wird.“ Das Schweigen der Grünen in dieser Sache wird die kommenden Jahrzehnte Millionen Tonnen CO2 verursachen, die durch LKW Transporte vom Güterbahnhof Wolfurt zum Güterbahnhof Ulm entstehen.

Völliges Unverständnis verursachen die Aussagen von Bundeministerin Gewessler auch bei Garry Thür,  NEOS-Verkehrssprecher im Vorarlberger Landtag und Listensechster in Bregenz, Garry Thür: „Auf deutscher und Schweizer Seite der Grenze wird der Bahnausbau in Richtung Vorarlberg forciert. Nur in Vorarlberg soll es keinen Bedarf für nachhaltige Mobilitätslösungen geben. Der mehrgleisige Ausbau nach Deutschland ist ein Generationenprojekt und muss professionell angegangen werden. Weder die Stadt Bregenz noch das Land Vorarlberg haben bisher echte Initiativen gesetzt. NEOS Vorarlberg hat deshalb einen Antrag zur Erstellung einer volkswirtschaftlichen Studie in den Landtag eingebracht, so dass wir vernünftige Entscheidungsgrundlagen schaffen. Die Aussagen der Bundesministerin für Verkehr sind sehr kurzsichtig und haben potenziell auch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort in Vorarlberg. Auf EU-Ebene werden mit dem Green Deal nachhaltige Verkehrslösungen unterstützt, die schwarz-grüne Visionsverweigerung auf Stadt, Landes- und Bundesebene muss endlich ein Ende haben. Im Oktober 2020 wird der NEOS Antrag im Landtag debattiert und ich hoffe, dass wir die schwarz-grüne Landesregierung mit auf den Weg nehmen können.“

Zudem kündigt der Bürgermeisterkandidat Moosbrugger an, sich um einen Termin bei dem anstehenden Besuch der Ministerin am kommenden Dienstag zu bemühen: „Wir möchten uns gerne mit der Ministerin an einen Tisch setzen und die Punkte ansprechen, gerne auch mit den Partnern aus der Opposition und der Genossenschaft „Mehr am See“. Damit sind wir nämlich schon einen deutlichen Schritt weiter, als es Bürgermeister Linhart in 22 Jahren je zustande gebracht hat!“