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NEOS Sozialsprecher Gasser: „Landesregierung betreibt Sozialpolitik im Blindflug!“

10. September 2020

Aktuelle Anfragebeantwortung zur Mindestsicherung offenbart Ahnungs-losigkeit über die Wirkung bisher gesetzter Maßnahmen.

In wenigen Wochen soll der Landtag ein neues Sozialleistungsgesetz beschließen. Die Mindestsicherung wird dann zur Sozialhilfe. NEOS-Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Johannes Gasser hat dies zum Anlass genommen eine Anfrage an Soziallandesrätin zu stellen: „Für uns ist wichtig, dass die neue Sozialhilfe zu einem richtigen Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Unabhängigkeit wird. Um dieses Ziel zu erreichen muss man die richtigen arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen setzen und wissen, wie die bisherigen Maßnahmen gewirkt haben. Entscheidend ist, ob die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung den Sprung in einen Job erfolgreich geschafft haben. Das kann Soziallandesrätin Wiesflecker aber gar nicht so genau sagen, weil ihr wichtigen Informationen fehlen. Die Landesregierung betreibt Sozialpolitik im Blindflug!“

Für Johannes Gasser zeigt sich ein Muster: „Schon der Landes-Rechnungshof zeigte im zuletzt erschienen Bericht massive Defizite in der Datenlage auf. Was diese Defizite für die Menschen bedeutet, zeigt die aktuelle Anfragebeantwortung. Es wird Geld für Maßnahmen ausgegeben, ohne zu wissen, wie gut und nachhaltig diese wirken.“ Für den NEOS-Sozialsprecher ist das in zweierlei Hinsicht problematisch: „Diese Ahnungslosigkeit fällt einerseits auf die Betroffenen zurück, die nicht die Begleitmaßnahmen bekommen die langfristig helfen ein eigenständiges Leben zu führen. Andererseits fallen höhere Kosten auf die Vorarlberger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück, die eine ineffiziente Verwendung öffentlicher Gelder finanzieren müssen."

„Das Nebeneinander verschiedenster Leistungen von Zuverdienstmöglichkeiten über unklare Vorgaben bei der Vermittlung von Eltern am Arbeitsmarkt bis hin zu komplizierten Anrechnungsformalitäten sind Beispiele, die immense Hürden für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt darstellen. Das neue Sozialleistungsgesetz muss diese Hürden abbauen, damit die neue Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Unabhängigkeit wird“, zeigt Johannes Gasser abschließend die Herausforderungen auf.