Loacker zum Grenzverkehr

NEOS wollen Freiheit für den kleinen Grenzverkehr

01. May 2020

Loacker: „Familien wieder zusammenkommen lassen“

Die Verlängerung der Grenzschließungen zur Schweiz, Liechtenstein und Deutschland stößt auf großes Unverständnis bei den NEOS. Nationalrat Gerald Loacker zeigt auf: „Familien: Eltern und Kindern, Geschwister, Großeltern und Enkel können einander seit Wochen nicht sehen.“ Für eine administrativ einfache Lösung schlägt er vor, die Grenzen für den kleinen Grenzverkehr zu öffnen, damit die Menschen in den direkt angrenzenden Bezirken, Kantonen und Landkreisen einander besuchen und treffen können. „Die Infektionszahlen im Bodenseeraum sind auf nahezu null zurückgegangen. Die Grenzschließungen verstoßen daher gegen das Recht auf ein Familienleben und sind nicht mehr verhältnismäßig“, findet Loacker.

„Persönliche Beziehungen darf man nicht durch eine Grenze trennen, die gehütet wird wie einst der Eiserne Vorhang.“ Der NEOS-Abgeordnete fordert daher Markus Wallner auf, gemeinsam mit dem BMI für Vorarlberg eine Lösung zu erreichen, die einen freien kleinen Grenzverkehr ermöglicht. Dieser kleine Grenzverkehr kann anhand der Autokennzeichen der Nachbarbezirke, -kantone und -landkreise gut und einfach abgegrenzt werden. „An einem gutnachbarschaftlichen Zusammenleben im Bodenseeraum müssen alle interessiert sein“, so Loacker abschließend.