landtagsklub neos vorarlberg - pressekonferenz

Schulterschluss für Bregenz - Für eine Stadtentwicklung mit Plan und Verstand

22. July 2020

Team:Bregenz, FPÖ und NEOS sind sich einig: Die Stadtentwicklung wird in Bregenz äußerst nachlässig behandelt. Maximal wird von Wahl zu Wahl gedacht, eine größere Planungsperspektive gibt es nicht. Daher setzen sich die drei Parteien für einen Stadtentwicklungsplan ein, der perspektivisch bis ins Jahr 2050 reicht. Die kommenden 30 Jahre sollen dabei in Dreijahresetappen für Zwischenziele unterteilt werden.

„Wir haben uns darauf geeinigt, direkt nach der Wahl einen solchen Stadtentwicklungsplan zu beschließen. Darin sollen bereits konkrete Handlungsschritte beinhaltet sein – etwa Aufträge an Architekten und Städteplaner. Ziel des Antrages ist es, dass bis 2021 ein Konzept für die Stadtentwicklung erstellt und beschlossen wird“, stellen Michael Ritsch (Team:Bregenz), Philipp Kuner (FPÖ) und Alexander Moosbrugger (NEOS) fest.

 

Eines der Ziele könnte dabei sein, dass Bregenz bis 2050 die Familien-, Kongress- und Kulturstadt in Vorarlberg ist. „Der amtierende Langzeitbürgermeister hat 22 Jahre lang nur angekündigt und versprochen, in den seltensten Fällen wirklich gehandelt: Ob bei Seestadt, ob beim Bahnhof – da herrscht seit Jahren Stillstand. Ein besonderer Sündenfall war der Verkauf des Areals im Herzen unserer Stadt an private Betreiber – mit dem Ergebnis, dass dieses Grundstück nach wie vor ein langweiliger Parkplatz ist, für den die Bregenzer zugunsten der Privateigentümer bis 23 Uhr zur Kasse gebeten werden“, sagt Michael Ritsch.

 

Michael Ritsch und Team:Bregenz für konkrete Projekte

„Dass der amtierende ÖVP-Bürgermeister immer nur kurz vor der Wahl mit leeren Versprechungen von sich hören lässt, habe inzwischen System“, so Ritsch. Er stellt klar: „Es braucht einen Wechsel!“ Dieses Spiel wird seit 15 Jahren von den Grünen unterstützt, erklärt er: „Grün spielt seit 15 Jahren die Rolle des Steigbügelhalters der ÖVP. Hier geht es nur noch um Machterhalt derjenigen, die es sich im Rathaus schön eingerichtet haben. Der Wille zur Gestaltung fehlt vollkommen.“ Michael Ritsch ist dieser Gestaltungswille ein wichtiges Anliegen. Er legt Wert darauf, dass das kein Projekt für einzelne Orte in der Stadt sein soll, sondern alle Stadtteile umfasst.

 

„mehramsee“ birgt großes Potenzial

Michael Ritsch unterstützt die erneute Forderung der Initiative „mehramsee“ auf unterirdische Streckenführung der Bahntrasse zwischen Bregenz Bahnhof und Lindau. „Die bestehende eingleisige Strecke ist jetzt schon an der Kapazitätsgrenze. Mit etwas Weitblick gedacht, ist eine zweigleisige Unterflurtrasse die beste und zukunftssichere Variante. Die Vorschläge von ‚mehramsee‘ sollten daher ernsthaft in Betracht gezogen werden“, sagt Michael Ritsch.

Im Mittelpunkt der Pläne seines „Team:Bregenz“ steht die Neugestaltung des Seequartiers und des Seestadtareals. „Dieses Gebiet ist eigentlich das ‚Herz‘ unserer Stadt.

Wir möchten dieses Herz wieder zum Schlagen bringen“, sagt Ritsch. Unter dem Titel „Vision Urbanes Leben Bregenz“ hat er gemeinsam mit Andreas Stickl einen umfassenden und fundierten Plan dafür präsentiert.

Bregenz soll durch extra geschaffene Plätze und Neubauten urbanes Flair erhalten. Mehr als 2.000 Menschen werden in dem neuen Areal leben können, bei dem der Bahnhof ins Zentrum rückt. „Damit würden wir die Mitte der Landeshaupstadt beim See deutlich verschönern“, sagt Ritsch. Der Verkehr soll, beginnend von der Quellenstraße bis zum Postamt, über 900 Meter unterirdisch geführt werden.

 

Philipp Kuner (FPÖ): Frischer Wind macht Veränderung möglich!

Unser Bregenz ist eine wunderschöne Stadt. In der Politik gibt es allerdings einiges zu verbessern. Philipp Kuner und sein Team sind überzeugt: „Damit wir Bregenz in eine gute Zukunft führen können, braucht es neue Ideen, die auch umgesetzt werden“. Es ist notwendig, neue Wege zu gehen. Es braucht frischen Wind. Diesen frischen Wind möchte Kuner gemeinsam mit seinem Team in den kommenden Jahren in die Stadtpolitik bringen. „Wir haben viel vor für Bregenz. Es geht uns darum, Bewährtes zu erhalten sowie dort, wo es notwendig ist, Veränderungen durchzuführen und Neues zu schaffen. Nur so werden wir den Wohlstand und die Lebensqualität in Bregenz langfristig sichern“, so Kuner.

 

Bahn unter die Erde

Seit Jahrzehnten sprechen sich Philipp Kuner und die FPÖ BRegenz für eine Verlegung der Bahntrasse zwischen Lindau und Bregenz unter die Erde und für den zweigleisigen Ausbau aus. „Durch die jetzige Bahnstrasse wird die Stadt durchschnitten. Durch die Verlegung der Bahn können wir den freien Bodenseezugang ermöglichen, somit die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Seeareal deutlich steigern und zudem die freiwerdenden Flächen attraktiv nutzen. Das ist ein großer Gewinn für die Bregenzer Bevölkerung und ein unbedingt notwendiger Schritt, um den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bregenz zu stärken.

 

Verkehrsplanung mit Hausverstand

Zentraler Bestandteil einer positiven und zukunftsfähigen Stadtentwicklung ist für Philipp Kuner und die FPÖ zudem eine kluge Verkehrsplanung in Bregenz. „Es muss Schluss sein mit der völlig chaotischen Verkehrspolitik auf Kosten der Steuerzahler. Was wir für Bregenz unbedingt brauchen, ist eine Verkehrsplanung mit Hausverstand, die ein optimales Zusammenwirken sämtlicher Verkehrsträger sicherstellt und die Interessen der Bregenzerinnen und Bregenzer in allen Stadtteilen gleichermaßen berücksichtig“, betont Kuner.

 

NEOS Bregenz: Visionen und Ideen – Es braucht ein Ende des Stillstands!

Bregenz befindet sich seit Jahrzehnten in einem permanenten Zustand des Stillstandes. Versprochen wurde viel, geredet noch mehr, aber die Umsetzung ist seit vielen Jahren nicht weitergekommen. Mit einem Fleckerlteppich an Maßnahmen – angefangen von nicht durchdachten Verkehrslösungen über nicht durchgeführte Großprojekte bis zu fehlenden und falschen Investitionen in die Kinderbetreuung, wurde in den letzten Jahrzehnten versucht die fehlende und nicht durchdachte Politik zu kaschieren. Damit muss jetzt Schluss sein!

 

Viele Projekte – sei es das neue Hallenbad, die Sanierung des Festspielhauses, die Seestadt, das Seequartier oder der Bahnhof – sind allesamt nicht soweit gediehen, wie den BürgerInnen von der Stadtregierung vorgegaukelt wird. Im Gegenteil, es braucht noch mehr Vorarbeit, denn viele Projekte sind aufgrund der langen Verschleppung durch die Bregenzer Stadtregierung nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Auf halbfertige Projekte wurden bislang neue, wiederum nicht ausgegorene Projekte gesetzt. Der Fleckerlteppich an Projekten, Maßnahmen und falschen Ideen ohne vorab definierte Ausrichtung, wohin sich die Stadt als Kultur-, Arbeits-, Freizeit- und Wohnraum mit hoher Lebensqualität eigentlich entwicklen soll, wurde so über Jahre weitergeführt. Hunderttausende Euro wurden für Projektplanungen, Bürgerbeteiligungen und Informationskampagnen ausgegeben, ohne dass diese wirksame und nachhaltige Verbesserungen nach sich gezogen hätte. Die wütenden Rückmeldungen einer nicht-informierten Bevölkerung beweist das bei jedem Projekt aufs Neue!

 

Hochverschuldete Stadt: Konzept zur Sanierung der Finanzen notwendig!

Bregenz muss als Landeshauptstadt eine übergeordnete Rolle einnehmen und mutig sein. Es braucht konkrete Konzepte, wie die maroden Finanzen der Stadt und der jährlich steigende Schuldenberg nachhaltig abgebaut werden können. Für uns NEOS spielen dabei zwei zentrale Standorte eine Rolle: einerseits das gesamte Gebiet rund um die Oberst-Bilgeri-Kaserne und andererseits das Gelände rund um die Bregenzer Festspiele inkl. des Bahnhofs und der angrenzenden Areale.

Bregenz braucht ein Nachnutzungskonzept für die Oberst-Bilgeri-Kaserne mit einem neuen Stadtteil Tannenbach und einem Studien- und Innovationszentrum rund um die Kaserne. Am Ufer des Bodensees soll ein modernes und zukunftsweisendes Kongresszentrum mit Hotels entstehen, welches Touristen und internationales Publikum vermehrt ganzjährig nach Bregenz lockt. Die Lücke – welche die Absage der Bregenzer Festspiele diesen Sommer hinterlassen – kann nicht einfach aufgewogen werden, was wiederum beweist, dass man sich in der Stadt im Sommer immer zu sehr auf die Festspiele als Kulturmagnet verlassen hat.

Gerade das Konzept einer zukunftsfähigen Kongressszene für Bregenz kann die Finanzen der Stadt nachhaltig sanieren und so die Möglichkeit für zukunftsgerichtete Investitionen sicherstellen.

 

Seestadt Bregenz: schlechtes Projektmanagement par excellence

Besonders deutlich wird die schwache Performance der Stadtregierung bei der Durchführung wichtiger Projekte wie zB der Verbauung des Seestadtareals. Seit über zehn Jahren erfolgt quasi halbjährlich der politische Baustart, ohne bisher auch nur einen Schritt weitergekommen zu sein. Der Baubescheid wurde 2018 dann für ein Vorhaben der Privatinvestoren erteilt, das mit dem siegreichen Entwurf des Architekturwettbewerbs nichts mehr am Hut hat. Im Frühjahr 2021 läuft die Baugenehmigung aus und es ist daher zu befürchten, dass der Bürgermeister als Baubehörde diesen einfach verlängert, obwohl der Bauwerber schon selbst angekündigt hat, das Projekt in dieser Form nicht umsetzen zu wollen. Die Auflage der Errichtung einer zweigeschossigen Tiefgarage auf Kosten des Bauwerbers soll nur eingeschränkt umgesetzt werden. Stattdessen soll auf Kosten des Steuerzahlers eine Hochgarage durch die Stadt errichtet werden.

Wir NEOS fordern hier aus Sachgründen einen kompletten Neustart des Projekts, aber nicht aus Selbstzweck, sondern um das wertvolle Gelände viel besser als bisher geplant mit Fokus auf den Allgemeinnutzen zu gestalten: „Die Stadt darf sich dabei nicht auf die Rolle als Baubehörde irgend eines höchstens suboptimalen Verbauungsprojekts zurückziehen, sondern muss bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes Wege und Möglichkeiten finden, zusammen mit den Privatinvestoren oder auch allein ein zukunftsweisendes Topprojekt umzusetzen, das in ein „Big Picture“ für die Zukunft von Bregenz eingebettet ist“, fordert der NEOS Bregenz Spitzenkandidat Alexander Moosbrugger.

 

Höchste Eisenbahn für eine zukunftsweisende Mobilität und Logistik

Seit vielen Jahren ist der Bregenzer Bahnhof inmitten der Landeshauptstadt ein Mahnmal für eine verfehlte Politik. Anstatt großflächig und zukunftsgerichtet zu denken, bei der die funktionierende Mobilität für den Wirtschafts- und Industriestandort Vorarlberg maßgeblich entscheidend sein wird, ist mit dem geplanten Dach als neuem Bahnhofsgebäude ohne adäquate Infrastruktur (Handel, Geschäfte) und fehlendem Bahnkonzept der Zukunft eine weitere Fehlinvestition angedacht. Die Übergänge zum See sind bereits jetzt oft bis zu 15 Minuten blockiert. Zwischen 17 und 19 Uhr fällt die Schranke in Bregenz fast alle zehn Minuten. Sinnvolle und vor allem langfristig durchdachte Lösungen fehlen komplett.

Zudem werden Bregenz und der Bahnhof in den nächsten Jahren ganz entscheidend sein, wenn Vorarlberg den Anschluss an die Welt mit einer sinnvollen und schnellen grenzüberschreitenden Logistik nicht verlieren will. Diese Züge und Zug-Garnituren werden nämlich über Bregenz fahren. Verlieren wir hier einen mehrgleisigen Anschluss, könnten die Wirtschafts- und Industriegüter in Zukunft zum Beispiel über Konstanz und die Schweiz laufen. Hier muss gegengesteuert werden! Auch im Sinne einer CO2-armen Logistik ist der Ausbau auf den Gleisen unbedingt zu forcieren.