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Weiterhin keine Transparenz für die Gemeindestuben!

Die heute beschlossene 15a-Vereinbarung zum Thema gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung ist, bis auf einen wesentlichen Unterschied, wortident mit der von Bundesminister Schelling erlassenen Verordnung vom 19.10.2015. Wesentlicher Unterschied: Die Gemeinden wurden ausgenommen. „So werden auch künftig die Gemeinden allein gelassen und die wenig nachvollziehbaren Finanzstrukturen möglich gemacht. Den Bürgern wird dieses Minimalergebnis dann unter dem Deckmantel der Transparenz verkauft. Das ist für uns nicht akzeptabel!“, ärgert sich NEOS Vorarlberg Finanz- und Föderalismussprecherin Sabine Scheffknecht.

Die Verordnung von Finanzminister Schelling war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Das Land Vorarlberg sowie die anderen Bundesländer bekämpfen diese sinnvolle Regelung jedoch mit allen Mitteln. „Durch eine einheitliche Rechnungslegung auf Gemeinde-, Landes und Bundesebene könnte Intransparenz und mangelnder Effizienz ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt Scheffknecht und führt weiter aus „Wir NEOS beantragen daher, dass sich das Land Vorarlberg selbst dazu verpflichtet, diese Richtlinien auch auf Gemeindeeben umzusetzen. Dann wird sich zeigen, wer in Vorarlberg für Transparenz steht und wer nicht.“

Kurioses Detail am Rande: Bereits 1974, also vor 42 Jahren, waren sich die Finanzreferenten einig, dass einheitliche Haushaltsrichtlichtlinien für alle Ebenen sinnvoll sind und umgesetzt werden sollen. Ab wann dies tatsächlich der Fall sein wird, steht nach dem heutigen Tag einmal mehr in den Sternen.