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„A European Agenda On Migration“

26.07.2017 tspoettl

Ein Diskussionsbeitrag von Thomas Spöttl – Fraktionsdirektor und Parteireferent der NEOS in Vorarlberg; sein Beitrag basiert auf seinen eigenen Recherchen und ist Ausdruck seiner persönlichen Meinung

A European Agenda On Migration“ ist der Titel eines mit 13.5.2015 datierten 22-seitigen Kommunikationspapiers der Europäischen Kommission an das Euro­päische Par­la­ment und andere EU-Gremien.

 

In dem Papier steht z.B. auf Seite 14:

„The  EU  is  also  facing  a  series  of  long-term  economic  and  demographic  challenges.  Its population  is  ageing,  while  its  economy  is  increasingly  de­pendent  on  highly-skilled  jobs. Furthermore, without migration the EU’s wor­king age population will decline by 17.5 million in  the next  decade.  Migration  will  increasingly  be  an  important  way  to  enhance  the sustainability of our welfare system and to ensure sustainable growth of the EU economy. 

This  is  why,  even  if  the  case  for  legal  migration  will  always  be  difficult  at  a  time  of  high unemployment  and  social  change,  it  is  impor­tant  to  have  in  place  a  clear  and  rigorous common  system,  which  reflects  the  EU  inte­rest,  including  by  maintaining  Europe  as  an attractive destination for mig­rants 38.“

Nach meinem Verständnis der englischen Sprache wird also sinn­ge­mäß nach diesem Papier ohne Migration die EU Bevölkerung im arbeits­fähigen Alter in den nächsten 10 Jahren um 17,5 Million abnehmen. Migration werde zu­neh­mend wichtig sein, um den Bestand unseres Wohlfahrtsystems und ein verträg­liches Wachstum der EU-Wirtschaft sicher zu stellen.  Zudem sei es im EU-Inter­esse, dass Europa weiterhin eine attraktive Destination für Migranten bleibe.

Die EU-Kommission sieht demnach offenbar Migration bzw. Zuwanderung in den EU-Raum für sehr wichtig bzw. notwendig an. Was genau Zahlen anbe­langt, will sich die EU-Kommission aber nicht konkret festlegen. Denn es geis­tern zum Thema Massenzuwanderung insgesamt äußerst unterschiedliche Zahlen herum:

So wird z.B. der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am 3.12.2015 von den Salzburger Nachrichten wie folgt zitiert:      „In den nächsten zwei Jahr­zehnten werden mehr als 70 Millionen Mi­granten nötig sein.“          „Avramopoulos ver­wies auf die im Mai beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin ange­spro­chenen Solidaritätsmechanismus zwischen den einzelnen Mit­gliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“

Auf meine E-Mail-Anfrage an den EU-Migrationskommissar vom 25.4.2016, ob die eben genannte Zahl richtig sei, wurde mir dann jedoch schriftlich sinnge­mäß mitgeteilt, die „Europe­an Agenda On Migration“ nenne keine konkrete Anzahl von Migran­ten, welche die EU akzeptieren solle.

Andererseits war in den VN vom 18.4.2017 auf Deutschland bezogen folgen­des zu lesen:      „Wir brauchen Zuwanderer. In zehn bis 15 Jahren fehlen in Deutsch­­land bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Die Ar­beitgeber fordern die Politik auf, sich intensiver um den demografischen Wan­del zu kümmern. Sie verlangen von einer neuen Regierung eine Zuwan­derungs­politik, die sich am Arbeitsmarkt orientiert. Der Politik müsse klar werden, dass Deutschland Zuwanderung brauche.“

Diese verschiedenen, insgesamt sehr abweichenden Zahlen sind äußerst ver­wirrend. Begründet wird die angebliche Notwendigkeit von Migration im In­ter­net bei ent­spre­chender Recherche nach Suchwörtern wie „Massen­zuwan­de­rung“ und dgl. übrigens dahingehend, dass die heutzutage vergleichsweise nie­dri­gere Geburtenrate Zu­wan­derung notwendig mache. In Deutschland wür­den wegen der derzeitigen Geburtenanzahl jährlich 300.000 bis 400.000 „Nach­kommen“ fehlen. Für Italien ist diesbezüglich von einem „Defizit“ von etwa 300.000 die Rede.

Auf Österreich umge­rechnet ergeben die eben für Deutschland und Italien zi­tier­­ten Angaben ein „Defizit an Nachkommen“ zwischen 30.000 bis 40.000 jähr­lich. Dass die von der öster­reichischen Regierung für das Jahr 2016 auf 37.500 festgelegte „Flüchtlings-Ober­­gren­ze“ ziemlich genau die­sem hochgerechneten an­geblichen „Defizit“ entspricht, ist eventuell nur Zufall, vielleicht aber auch nicht.

Auf alle Fälle gibt es in diesem Bereich höchst interessante Zahlenspiele. Diese mögen gesellschaftspolitisch als plausibel angesehen werden. Sie dürfen aber wohl auch kritisch hinterfragt werden, je nach Sichtweise und persönlicher Über­­­zeu­gung.

Jedenfalls scheinen auch gewisse Bedenken nachvollziehbar, was den Ur­sprung bzw. das Zustandekommen dieser „EU-Agenda On Migration“ anbe­langt.

Ist diese Agen­da das Re­sultat eines demokratischen Prozesses unter Einbin­dung der gewähl­ten Volks­vertreter der EU-Mitgliedsländer?

Wurde bzw. wird diese Agenda in den ein­zelnen EU-Mitgliedsländern politisch ausreichend be­achtet und mit der jeweils eigenen Bevölkerung basisde­mokra­tisch diskutiert und abgestimmt?

Verfolgt diese Migrationsagenda tatsächlich das Ziel, unseren sozial- und ge­sellschaftspolitisch, volkswirt­schaftlich und ökologisch ausgewo­ge­nen Fortbe­stand nachhaltig zu sichern?

Oder ist diese Agenda eine reine Wirtschaftsagenda, um über die angeblich not­­­­­wendige Massen­zuwanderung zusätzliches Wirtschaftswachstum durch zu­sätzliche Nach­­­­frage nach Wohnraum, sowie nach Konsumgütern und Dienst­leistun­gen aller Art zu generieren?

Diese und alle weiteren themenbezogen relevanten Fragen müssten meiner An­­sicht nach dringend mit der Bevölkerung des gesamten EU-Raumes basis­de­mo­­kratisch aufgearbeitet werden, um nicht durch den sonst eventuell ent­ste­hen­den An­schein eines  „Diktates von oben“ unter Umständen soziale Unruhen zu ris­kie­ren.