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Abschiebungen von Asylwerbern in Ausbildung zeigen einmal mehr den Kurs der Kurz-Regierung

Die Vorarlberger Volkspartei hat offensichtlich für den falschen Bundeskanzler geworben

Der Fall des 26-jährigen Asylwerbers Qamar Abbas, der trotzt eines Lehrvertrages in einem Lustenauer Gastronomiebetrieb abgeschoben werden soll, hat Staub aufgewirbelt. Ich kritisiere in diesem Zusammenhang die Vorarlberger Landesregierung und im Speziellen die Aussagen von Landesrat Christian Gantner. Auf unsere Initiative hin, hat sich der Vorarlberger Landtag klar darauf verständigt, dass Asylwerber in Lehre ihre Ausbildung auch abschließen können sollen. Eine ‚indirekte Unterstützung‘, wie sie LR Gantner und andere ÖVP-Landtagsabgeordnete nun ankündigen, hilft den Betroffenen gar nichts, wenn sie von der Polizei aus den Betrieben zur Abschiebung abgeholt werden. Ich erwarte mir eine aktive Unterstützung und eine klare Stellungnahme von Sicherheitslandesrat Gantner in Richtung Bundes-ÖVP, anstatt leerer Unterstützungsbekundungen.

Am vergangenen Mittwoch kamen Polizisten in ein Lustenauer Lokal, in dem der Asylwerber eine Ausbildung begonnen hatte, um ihn in Schubhaft zu nehmen. Der Lehrling war allerdings nicht da und ist seitdem offenbar untergetaucht.

In Vorarlberg sprechen sich nun viele Politikerinnen und Politiker auch aus ÖVP-Kreisen gegen diese Praktik aus. Das ist zwar positiv, zeigt aber die machtlose Position der Vorarlberger ÖVP auf Bundesebene auf. Ich frage mich schon, wieviel das Wort der Landesregierung noch zählt, wenn ein ÖVP-Bundeskanzler offensichtlich kein offenes Ohr für seine eigenen Landesfunktionäre hat. Die Entscheidung der Bundesregierung, leistungswilligen, jungen Menschen die Chance auf eine abgeschlossene Ausbildung zu verwehren, ist nicht nur menschlich absolut fragwürdig, sondern auch wirtschaftsfeindlich. Da hilft es wenig, wenn sich ÖVP-Funktionäre aus Vorarlberg medial im guten Licht präsentieren – sie müssen endlich auch handeln und klare Worte an ihre Bundespartei richten.

– Sabine Scheffknecht