Die seit vergangenem Jahr bekannten Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund und in weiterer Folge die ÖVP haben in den letzten Tagen neue Ausmaße erreicht. Der Wirtschaftsbund und die ÖVP müssen endlich reinen Tisch machen und dürfen eine Aufklärung nicht weiter blockieren.
„Wenn ein Mitarbeiter so arbeitet, wie es Jürgen Kessler offenbar getan hat, dann muss das Konsequenzen haben. So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. Das gilt auch für seinen Chef, Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident, Hans-Peter Metzler. Als Führungsperson ist er eindeutig mitverantwortlich! Der Rücktritt war längst überfällig“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund weitet sich immer mehr zu einem handfesten Parteiskandal aus. Markus Wallner und Hans-Peter Metzler müssen endlich Klartext sprechen und personelle Konsequenzen ziehen.
Was im Kinderbetreuungsbereich bereits normal ist, gilt für die Schüler:innenbetreuung nicht: Ein Tarifkorridor, der konkrete Höchstgrenzen für die Schüler:innenbetreuungskosten für Vorarlbergs Familien begrenzt. NEOS haben im Sozialausschuss einen Antrag eingebracht und gefordert, dass sich die Landesregierung einen Überblick zu den aktuellen Tarifen der Mittags- und Nachmittagsbetreuung verschaffen muss. Derzeit herrscht hier im Land Unklarheit. Die Regierungsparteien haben dieser Forderung zugestimmt.
Angesichts der gestern bekannt gewordenen Vorwürfe im Umfeld der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation stellen die NEOS eine Anfrage an den Landeshauptmann: „Mittlerweile wurde zwar die Selbstanzeige von Landeshauptmann Wallner bestätigt, nicht aber wie viel Geld über welche Kanäle vom Wirtschaftsbund Vorarlberg (WB) an die Vorarlberger Volkspartei (VP) geflossen sind,“ so NEOS Landessprecherin Scheffknecht.
Die heute Nachmittag im Standard veröffentlichte Meldung, wonach sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund selbst angezeigt habe, überrascht NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht nicht.
Vor einem Jahr noch wollte Landeshauptmann Wallner den "Schwung des Pandemie-bedingten Digitalisierungsschubs im Bildungsbereich" für die Zukunft mitnehmen. Die Realität sieht aber anders aus: Nur 43 Prozent der versprochenen Geräte für die erste und zweite Klasse Unterstufe wurden ausgeliefert. Die NEOS richten nun eine Anfrage an Bildungs-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, um die Ursachen für die enormen Verzögerungen zu klären.
Strom und Gas werden für Haushalte um 40 bis 50 Prozent teurer. Beim Gaspreis ist das aufgrund der Großhandelspreise und der geopolitischen Lage nachvollziehbar. Beim Strompreis sieht das aber anders aus. Aus diesem Grund richten die NEOS eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra.
Der heute präsentierte Entwurf zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hätte die besten Lösungen für die Familien mit Kindern im Land bringen sollen. Der Gesetzesentwurf stellt aber die Bedürfnisse der Gemeinden und der Bürgermeister:innen darüber.
Leider bestätigt fühlt sich NEOS Verkehrssprecher Garry Thür nach den Aussagen von BM Gewessler und LH Wallner und LR Tittler.
Die Vorarlberger Landesregierung hat „Chancenreichtum für junge Menschen“ als ihr Leitziel definiert. Vorarlberg soll bis 2035 zum „chancenreichsten Lebensraum für Kinder“ werden ist auch die Vision der „Marke Vorarlberg“. Eine Idee, die große gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung für Vorarlberg erlangen kann, wenn sie mit politischen Inhalten gefüllt wird. NEOS wollen nun von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, ob es sich dabei nur um eine Marketingstrategie handelt oder ob auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden.
Entsetzt und verärgert reagieren Andrea Kerbleder (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ), Johannes Gasser (NEOS), Angelika Hagspiel und Bea Madlener-Tonetti (Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH) sowie Thomas Kelterer (younion _ Die Daseinsgewerkschaft) auf das Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf das neue KBBG.
Im Volkswirtschaftsausschuss am 23.3. haben die NEOS einen Antrag eingebracht und Maßnahmen vorgeschlagen, die jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen sollen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne vertagt.
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In Vorarlberg findet heute der Equal Pay Day statt – als letztes aller Bundesländer. Für NEOS-Landtagsabgeordneten und Gleichbehandlungssprecher Johannes Gasser ist das eine Schande und eine Gelegenheit, um auf die Ursachen für den besonders hohen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen in Vorarlberg hinzuweisen.
Während der Auslieferungsgrad von Laptops und Tablets für die erste und zweite Klasse Unterstufe österreichweit immerhin bei 75 Prozent liegt, beträgt er in Vorarlberg lediglich 43 Prozent. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink begründet dies mit technischen Mängeln beim Hersteller.