Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung und Innovation in allen Lebensbereichen ist. Aus diesem Grund haben sich die NEOS, die das Motto für die Landtagsenquete ausgesucht haben, für das Thema Innovationskraft entschieden.
Gelten für den Wirtschaftsbund und die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?
Die NEOS wollten von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, wie die über 40 prozentige Preissteigerung von Strom zustande kommt und ob das Land dabei profitiert. NEOS-Energiesprecher Garry Thür fordert zudem sozial treffsichere Entlastung für einkommensschwache Haushalte.
Die Bestellung von Altlandesrat Karlheinz Rüdisser zum Obmann des Wirtschaftsbundes nimmt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht zum Anlass, erneut die Offenlegung der Finanzen zu fordern: „Die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes ist wie ein schwarzes Loch. Es wird zwar über Inserate, Parteisteuer und Co Geld lukriert, was dann mit dem Geld passiert, bleibt aber weiter undurchsichtig“, so Scheffknecht. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, wie die ÖVP-Teilorganisation Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe. „Deshalb fordern wir eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der letzten 10 Jahre.“
Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden immer mehr Kinder und Jugendliche an psychischen Erkrankungen. Mehr als ein Drittel aller Buben und fast zwei Drittel aller Mädchen weisen depressive Symptome auf, nicht wenige davon gaben auch an Suizidgedanken zu haben. Am heutigen Weltgesundheitstag wollen NEOS erneut darauf aufmerksam machen, dass psychische Erkrankungen nicht tabuisiert werden dürfen. Kinder und Jugendliche brauchen die bestmögliche Versorgung – hier gibt es in Vorarlberg noch Aufholbedarf.
Die Landesregierung hat Steuergeld an den Wirtschaftsbund verschoben, das später bei der ÖVP gelandet ist. Diesen Vorgang muss man als das bezeichnen, was es ist: Missbrauch von Steuergeld. Der Versuch des Landeshauptmannes, das herunterzuspielen, zeigt die Respektlosigkeit vor den Steuerzahler:innen.
Christof Hotz übernimmt als interimistischer Landessprecher ab sofort die UNOS Landesorganisation in Vorarlberg und Jochen Köb zieht für UNOS in das Vorarlberger Wirtschaftsparlament ein.
„Gerade jetzt bei Kindern und Jugendlichen zu sparen und damit bei jenen, die am meisten unter den Folgen der Corona-Krise leiden, ist beschämend! Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen sind auf einen raschen und vor allem zeitnahen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie angewiesen. Hier zu sparen ist für ein Land, das sich „chancenreichster Lebensraum“ schreiben will, eine Farce“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser den heute veröffentlichten Bericht der zuständigen Landesrätin Martina Rüscher zum Landtagsbeschluss von 2019. Demnach wird der Neubau der Kinder und Jugendpsychiatrie aus finanziellen Gründen nicht vorgezogen.
Die seit vergangenem Jahr bekannten Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund und in weiterer Folge die ÖVP haben in den letzten Tagen neue Ausmaße erreicht. Der Wirtschaftsbund und die ÖVP müssen endlich reinen Tisch machen und dürfen eine Aufklärung nicht weiter blockieren.
„Wenn ein Mitarbeiter so arbeitet, wie es Jürgen Kessler offenbar getan hat, dann muss das Konsequenzen haben. So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. Das gilt auch für seinen Chef, Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident, Hans-Peter Metzler. Als Führungsperson ist er eindeutig mitverantwortlich! Der Rücktritt war längst überfällig“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund weitet sich immer mehr zu einem handfesten Parteiskandal aus. Markus Wallner und Hans-Peter Metzler müssen endlich Klartext sprechen und personelle Konsequenzen ziehen.
Was im Kinderbetreuungsbereich bereits normal ist, gilt für die Schüler:innenbetreuung nicht: Ein Tarifkorridor, der konkrete Höchstgrenzen für die Schüler:innenbetreuungskosten für Vorarlbergs Familien begrenzt. NEOS haben im Sozialausschuss einen Antrag eingebracht und gefordert, dass sich die Landesregierung einen Überblick zu den aktuellen Tarifen der Mittags- und Nachmittagsbetreuung verschaffen muss. Derzeit herrscht hier im Land Unklarheit. Die Regierungsparteien haben dieser Forderung zugestimmt.
Angesichts der gestern bekannt gewordenen Vorwürfe im Umfeld der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation stellen die NEOS eine Anfrage an den Landeshauptmann: „Mittlerweile wurde zwar die Selbstanzeige von Landeshauptmann Wallner bestätigt, nicht aber wie viel Geld über welche Kanäle vom Wirtschaftsbund Vorarlberg (WB) an die Vorarlberger Volkspartei (VP) geflossen sind,“ so NEOS Landessprecherin Scheffknecht.
Die heute Nachmittag im Standard veröffentlichte Meldung, wonach sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund selbst angezeigt habe, überrascht NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht nicht.