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Landesregierung schreibt im Budget 2023 Minus trotz Rekordeinnahmen

Das Budget befindet sich auf der Zielgeraden und die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sprudeln auf Rekordniveau. Die Landesregierung spricht von einer Trendwende in der Finanzpolitik. 

Zurück zur Sachlichkeit in der Asyldiskussion!

NEOS stellen Anfrage an Landesrat Gantner, um endlich Klarheit zu schaffen.

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen

Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.

Junge Menschen brauchen Perspektive auf Eigentum!

„Die aktuelle Teuerungsspirale ist besonders beim Grundbedürfnis Wohnen dramatisch. Inzwischen machen Wohnen und Energie rund ein Viertel eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens aus. Bei den unteren Einkommen liegt dieser Anteil sogar noch deutlich höher“, erklärt NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür.

Wirtschaftsbund: "Beschuldigter Berufspolitiker Tittler als neuer Obmann zeigt fehlenden Reformwillen der ÖVP!"

Der Wirtschaftsbund, jene Teilorganisation der ÖVP, die sich für Wirtschaftstreibende in Vorarlberg stark machen will, wählt Berufspolitiker Marco Tittler zu ihrem neuen Obmann.

Sabine Scheffknecht zur Steuernachzahlung für den ÖVP-Wirtschaftsbund

Es ist gut, dass jetzt Gewissheit darüber herrscht, welche Auswirkungen die Umgehungskonstruktionen des Wirtschaftsbundes tatsächlich hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat im großen Stil Umsatz- und Körperschaftssteuer nicht bezahlt und wird jetzt zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro aufgefordert.

Mit Mut eine unterirdische, mehrgleisige Bahntrasse von Wolfurt nach Deutschland für das Zielnetz 2040 entwickeln

Der Bedarf für den Schienenverkehr liegt auf der Hand, und die Vorteile einer unterirdischen Bahntrasse werden sich nicht nur innerhalb der derzeit diskutierten Prognosezeiträume um 2040, sondern weit darüber hinaus für unsere zukünftigen Generationen realisieren.

NEOS zu Sonntagsöffnungszeiten

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorarlberger Landespolitik: Die Vertuschungstaktik der ÖVP. Nach monatelangem Druck, das Gutachten in der Causa Agrargemeinschaften in Feldkirch zu veröffentlichen, musste die notwendige Transparenz nun durch eine Tageszeitung hergestellt werden. Das spricht Bände für das Amtsverständnis des Feldkircher Bürgermeisters“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. 

Externe Dienstleistungen: „Transparenz sieht anders aus, Herr Landeshauptmann!“

Aufgrund einer umfassenden Anfrage von NEOS über externe Beratungsdienstleistungen und die Vergabepraxis der Landesregierung konnten grobe Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Da der Landeshauptmann die erste Anfrage zu diesem Thema nur unzureichend beantwortet habe, war eine Folgeanfrage notwendig.

Schlampigen Umgang mit Steuergeld endlich beenden!

Aufträge, die nebenher auf Veranstaltungen - ohne Ausschreibung oder Angebotslegung - vergeben werden, fehlende Vergleichsangebote und teilweise gar keine Kostenkontrollen: Das ist nur eine kleine Auswahl an Kritikpunkten, die der Rechnungshofbericht zu den Vergaben der externen Beratungsdienstleistungen geäußert hat.

Den Jungen wird ein riesiger Schuldenberg hinterlassen!

Heute hat der Finanzminister im Parlament das Budget präsentiert. „Es heißt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Aus dem Budget, das der Finanzminister heute präsentiert hat, geht einmal mehr hervor, wie wenig sorgsam und treffsicher mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür.