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Dealer fragen Jugendliche nicht nach dem Ausweis, lizensierte Händler schon. Die kontrollierte Freigabe ist längst überfällig.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Sitzung im Juni über das Cannabisverbot im Suchtmittelgesetz. Der Anlass für die Prüfung ist ein Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Währenddessen arbeitet im Nachbarland Deutschland auch die Ampel-Regierung an der kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) Vorarlberg sehen vor allem den Jugendschutz durch ein generelles Verbot von Cannabis nicht gewährleistet. Sie fordern die kontrollierte Freigabe von Cannabis an lizensierten Verkaufsstellen.

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27.06.2022NEOS Team1 Minute
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NEOS Scheffknecht zu Finanzprüfung bei ÖVP: „Schwerwiegende Kritik des Rechnungshofes an Finanzgebarung der ÖVP“

„Der moralische Kompass der ÖVP zeigt schon länger nicht mehr Richtung Norden. Dass der Kanzler- und Landeshauptmannpartei nun ein externer Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um die Finanzen zu prüfen, spricht Bände. Der Rechnungshofbericht bestätigt, was wir seit Monaten kritisieren und die ÖVP immer wieder heruntergespielt hat“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. 

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10.06.2022NEOS Team1 Minute
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Was jetzt zu tun ist, um den Arbeitskräftemangel zu entschärfen

40 Prozent aller zugewanderten Fachkräfte bleiben nur rund zwei Jahre. „Wir müssen den Motiven dafür auf den Grund gehen. Was bewegt zugewanderte Fachkräfte wieder wegzuziehen? Was würde sie von diesem Schritt abhalten? Das gilt es zu analysieren und in weiterer Folge Maßnahmen zu entwickeln, die den Verbleib dieser hochqualifizierten Fachkräfte in Vorarlberg sicherstellen“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. 

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07.06.2022NEOS Team4 Minuten