Die Abschaffung der Kalten Progression ist das wichtigste Instrument zur langfristigen Entlastung der Menschen in Zeiten massiver Teuerung. Das Land Vorarlberg verzögert nun die Abschaffung – auf Kosten der Menschen.
„Die derzeitige Sperrzeitenverordnung ist nicht nur für junge Partymacher ein Ärgernis, sondern blockiert auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Die aktuelle Vorarlberger Sperrzeitenverordnung passt nicht zu einer fortschrittlichen Gesellschaft!“
Was sich im stationären Bereich schon länger abzeichnet, könnte nun auch dem ambulanten Bereich drohen: Personalmangel, lange Wartelisten und damit ein ausweitender Pflegenotstand. NEOS wollen in einer Anfrage von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker wissen, worauf sich Betroffene und pflegende Angehörige einstellen müssen.
Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem sich keine einzige Schule an einem Pilotprojekt zur Integration von Wirtschafts- und Finanzbildung an Schulen beteiligt. NEOS richten deswegen eine Anfrage an Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink. Die Nicht-Teilnahme sei fatal, so NEOS. Junge Menschen zwischen 15 und 28 Jahren schnitten im Austrian Survey of Financial Literacy von 2019 am niedrigsten ab. Der „YEP Jugendbericht“ bestätigt das: Knapp die Hälfte der Jugendlichen fühlt sich nicht genügend auf die Zukunft vorbereitet. Die meisten wünschen sich bessere Finanz- und Wirtschaftsbildung an Schulen. Um auf die Anliegen der jungen Generation aufmerksam zu machen, touren die Liberalen die kommenden Wochen durch alle Bezirke. Offizieller Start der JUNOS-Sommerkampagne, die den Titel „Zukunft. Keine halben Sachen“ trägt, ist der Tag der Jugend.
Scheffknecht: „Schikanen für Junglehrer:innen fatal“
NEOS LAbg. Garry Thür: „Der Handel muss selbst entscheiden können, wann verkauft wird.“
Loacker: „Die Senkung der Kosten, die den Kauf von Wohneigentum verteuern, wäre angesichts der Rekordinflation eine echte Unterstützung für junge Menschen.“
„Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer und erhalten später auch weniger Pension. Frauen haben nach wie vor längere Kindererziehungszeiten, eine weitaus höhere Teilzeitquote und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter. Das alles führt viel zu oft direkt in die Altersarmut – Vorarlberg ist hier weiterhin Schlusslicht“, sagt NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser anlässlich des morgigen Equal Pension Day.
NEOS Vorarlberg zeigen in Antrag Lösungen zur Bewältigung der Folgen der Personalnot in der Kinder- und Jugendhilfe auf.
Kein gutes Zeugnis stellte die extern beauftragte Wirtschaftsprüfungsagentur BDO dem Wirtschaftsbund aus. „Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen muss, die Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei", so Scheffknecht. Zudem versuche man mit dem ehemaligen Geschäftsführer Kessler einen Sündenbock zu präsentieren: „Das ist, wie wenn man eine Gelddruckmaschine besitzt, bei der man nun den Maschinenbediener über die Klinge springen lässt." Dabei haben selbst nach Alt-Landesrat Rüdisser beide Seiten massiv von diesem System profitiert.
Die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der ÖBB, wonach in Bregenz ein mehrgleisiger oberirdischer Bau angestrebt wird, sind eine vergeudete Chance, den nächsten Generationen ein lebenswertes Bregenz zu hinterlassen, ist NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür überzeugt.
Vorarlberg hinkt mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE) als wichtigen Pfeiler in der medizinischen Versorgung hinterher: Vorarlberg und Tirol sind Schlusslichter bei der Umsetzung der Primärversorgung in Österreich. Das Ziel für Vorarlberg war ursprünglich drei PVE bis 2021 umzusetzen. Derzeit gibt es kein einziges.