NEOS Feldkirch zur Causa Agrargemeinschaft: „Das Mauern geht weiter“
Die von ÖVP und FPÖ mehrheitlich besetzte Stadtführung ist weiterhin untätig.
News
NEOS zu Bildungsbudget 2023: „Bürokratische Verwaltung statt zukunftsgerichteter Gestaltung.“
Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Der gesamte Bildungsbereich ist eine einzige Baustelle!“
JUNOS Vorarlberg fordern den Wegfall der Hundeabgabe für Hunde aus dem Tierheim
Lackner: „Wer einem Hund aus einem Tierheim ein neues Zuhause bietet, sollte von der Hundeabgabe befreit werden! Der Wegfall der Hundeabgabe für Tierheimhunde würde das richtige Signal setzen.“
Schengen-Veto schadet Glaubwürdigkeit und Wirtschaftsstandort!
Mit weitreichendem Unverständnis reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den österreichischen Alleingang beim Schengen-Veto.
Schärfere U-Ausschuss-Rechte endlich umsetzen!
Was 2019 mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begann, wirkt heute immer noch in alle Bundesländer, in zahlreiche Institutionen und in die Medienlandschaft nach.
Vorgehen der Landesregierung ist unprofessionell und verunsichert die Bevölkerung
Dass die Landesregierung nicht im Vorhinein mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgeklärt hat, ob dieses zinsfreie Darlehen des Landes als Eigenmittel anrechenbar und somit überhaupt sinnvoll umsetzbar ist, tut der Sache überhaupt nicht gut.
Endlich Gleichstellung von privater und betrieblicher Kinderbetreuung umsetzen und mehr Wahlfreiheit für die Familien schaffen
Betriebliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen haben gegenüber kommunalen Einrichtungen immer wieder finanzielle Nachteile, was deren weiteren Ausbau und die Verfügbarkeit für die Familien einschränkt - Das wollen NEOS jetzt ändern.
Mit Mut eine unterirdische, mehrgleisige Bahntrasse von Wolfurt nach Deutschland entwickeln
„Unser Antrag hat den Anstoß dafür geliefert, dass auf Landesebene nun Bewegung in das Thema "mehrgleisiger, grenzüberschreitender Bahnausbau" kommt und dafür endlich ein konkretes Projekt definiert wird. Wie in unserem Antrag gefordert, sind wir NEOS überzeugt, dass es den Mut zu einer proaktiven (Weiter)entwicklung der unterirdischen Bahnvariante braucht.
NEOS-Antrag für mehr leistbaren Wohnraum: Hürden für Eigentumserwerb aus dem Weg räumen
NEOS bringen einen 5-Punkte-Antrag für mehr leistbaren Wohnraum ein – sowohl am Mietmarkt als auch bei der Schaffung von Eigentum soll es Entlastung geben.
Schwarz/Grüne Landesregierung schreibt großes Minus trotz Rekordeinnahmen
LAbg. Thür: „Seit Jahren sind die Regierungsverantwortlichen mutlos beim Anpacken der großen Stellhebel.“
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Landesregierung schreibt im Budget 2023 Minus trotz Rekordeinnahmen
Das Budget befindet sich auf der Zielgeraden und die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sprudeln auf Rekordniveau. Die Landesregierung spricht von einer Trendwende in der Finanzpolitik.
Zurück zur Sachlichkeit in der Asyldiskussion!
NEOS stellen Anfrage an Landesrat Gantner, um endlich Klarheit zu schaffen.
NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen
Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.
Müssen zeitgemäße Debatte über Cannabis führen.
Cannabis ist in Österreich nach wie vor als illegale Droge eingestuft. Etliche Länder lockern diese Bestimmung nach und nach. Auch in Deutschland hat sich die Regierung darauf geeinigt, Schritte zur Legalisierung einzuleiten.
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