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News

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Der Wirtschaftsbund muss seine Finanzen offenlegen!

Die Bestellung von Altlandesrat Karlheinz Rüdisser zum Obmann des Wirtschaftsbundes nimmt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht zum Anlass, erneut die Offenlegung der Finanzen zu fordern: „Die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes ist wie ein schwarzes Loch. Es wird zwar über Inserate, Parteisteuer und Co Geld lukriert, was dann mit dem Geld passiert, bleibt aber weiter undurchsichtig“, so Scheffknecht. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, wie die ÖVP-Teilorganisation Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe. „Deshalb fordern wir eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der letzten 10 Jahre.“

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13.04.2022NEOS Team1 Minute
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NEOS zu Weltgesundheitstag: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben

Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden immer mehr Kinder und Jugendliche an psychischen Erkrankungen. Mehr als ein Drittel aller Buben und fast zwei Drittel aller Mädchen weisen depressive Symptome auf, nicht wenige davon gaben auch an Suizidgedanken zu haben. Am heutigen Weltgesundheitstag wollen NEOS erneut darauf aufmerksam machen, dass psychische Erkrankungen nicht tabuisiert werden dürfen. Kinder und Jugendliche brauchen die bestmögliche Versorgung – hier gibt es in Vorarlberg noch Aufholbedarf.

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11.04.2022NEOS Team1 Minute
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NEOS Vorarlberg zum Aus des vorgezogenen Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie: „Das ist beschämend!“

„Gerade jetzt bei Kindern und Jugendlichen zu sparen und damit bei jenen, die am meisten unter den Folgen der Corona-Krise leiden, ist beschämend! Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen sind auf einen raschen und vor allem zeitnahen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie angewiesen. Hier zu sparen ist für ein Land, das sich „chancenreichster Lebensraum“ schreiben will, eine Farce“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser den heute veröffentlichten Bericht der zuständigen Landesrätin Martina Rüscher zum Landtagsbeschluss von 2019. Demnach wird der Neubau der Kinder und Jugendpsychiatrie aus finanziellen Gründen nicht vorgezogen.

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04.04.2022NEOS Team1 Minute
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NEOS-Scheffknecht zu Rücktritt von Hans-Peter Metzler und Jürgen Kessler: Längst überfälliger Schritt

„Wenn ein Mitarbeiter so arbeitet, wie es Jürgen Kessler offenbar getan hat, dann muss das Konsequenzen haben. So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. Das gilt auch für seinen Chef, Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident, Hans-Peter Metzler. Als Führungsperson ist er eindeutig mitverantwortlich! Der Rücktritt war längst überfällig“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

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01.04.2022NEOS Team1 Minute
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Wichtiger Schritt Richtung leistbare Schüler:innenbetreuung wurde gesetzt

Was im Kinderbetreuungsbereich bereits normal ist, gilt für die Schüler:innenbetreuung nicht: Ein Tarifkorridor, der konkrete Höchstgrenzen für die Schüler:innenbetreuungskosten für Vorarlbergs Familien begrenzt. NEOS haben im Sozialausschuss einen Antrag eingebracht und gefordert, dass sich die Landesregierung einen Überblick zu den aktuellen Tarifen der Mittags- und Nachmittagsbetreuung verschaffen muss. Derzeit herrscht hier im Land Unklarheit. Die Regierungsparteien haben dieser Forderung zugestimmt.

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30.03.2022NEOS Team1 Minute

NEOS-Anfrage zu Inseraten-Skandal: „Von Selbstanzeigen, Rechenschaftsberichten und (mutmaßlich unversteuerten) Geldflüssen!“

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Vorwürfe im Umfeld der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation stellen die NEOS eine Anfrage an den Landeshauptmann: „Mittlerweile wurde zwar die Selbstanzeige von Landeshauptmann Wallner bestätigt, nicht aber wie viel Geld über welche Kanäle vom Wirtschaftsbund Vorarlberg (WB) an die Vorarlberger Volkspartei (VP) geflossen sind,“ so NEOS Landessprecherin Scheffknecht.

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29.03.2022NEOS Team1 Minute
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Wie lange müssen die Schüler:innen noch auf die digitalen Endgeräte warten?

Vor einem Jahr noch wollte Landeshauptmann Wallner den "Schwung des Pandemie-bedingten Digitalisierungsschubs im Bildungsbereich" für die Zukunft mitnehmen. Die Realität sieht aber anders aus: Nur 43 Prozent der versprochenen Geräte für die erste und zweite Klasse Unterstufe wurden ausgeliefert. Die NEOS richten nun eine Anfrage an Bildungs-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, um die Ursachen für die enormen Verzögerungen zu klären. 

25.03.2022NEOS Team1 Minute