Die ÖVP hat stets von „anonymen und haltlosen Anschuldigungen“ gesprochen. Den Vorarlberger Nachrichten war die Identität jenes Wirtschaftstreibenden, der Markus Wallner vorgeworfen hat, um Inserate gekeilt zu haben, aber von Anfang an bekannt.
Es ist gut, dass es eine Initiative der Regierung gibt und offenbar gezielt Gelder für Umsetzungsprojekte der Strategie Energieautonomie Plus 2030 zur Verfügung gestellt werden.
Anstatt endlich über sinnhafte Vorschläge hinsichtlich der Asylthematik zu diskutieren, findet wieder einmal eine sehr populistische Diskussion statt.
Die schwarz-grüne Landesregierung liefert nach erneutem Ansuchen weiterhin keine Akten zur Wirtschaftsbund-Affäre an den Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink an NEOS zeigt, wird sich der Lehrer:innenmangel in den nächsten Jahren noch einmal massiv verschärfen. Viele ältere Lehrpersonen werden in den nächsten drei bis fünf Jahren in Pension gehen. 641 Lehrer:innen in Vorarlberg sind Jahrgang 1962 oder älter. Das heißt, sie werden dieses Jahr zumindest 60 Jahre alt. Weitere 467 Lehrpersonen sind zumindest 58 Jahre alt. Hinzu kommt, dass zu wenig Junglehrer:innen nachkommen, wie die NEOS-Anfrage ergibt.
Erfreut zeigt sich NEOS Gesundheitssprecher Johannes Gasser über die Einstimmigkeit zum NEOS Antrag zu Primärversorgungszentren.
Heute wurde im Rechtsausschuss des Landes das Parteienförderungsgesetz behandelt. Darin enthalten sind zahlreiche langjährige NEOS-Forderungen: Eine Begrenzung der Wahlkampkosten, weniger Plakate und die Möglichkeit der Kontrolle durch den Rechnungshof.
Am Mittwoch, den 28. September, wird das neue Kinderbildungs- und betreuungsgesetz im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Vorarlbergs Familien stehen vor großen Herausforderungen. Sie brauchen gerade jetzt verlässliche, leistbare und flexible Strukturen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren kann.
NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht gratuliert den Pinken in Tirol: "Ich gratuliere Dominik Oberhofer und dem ganzen NEOS-Team ganz herzlich zum Erfolg."
Zusätzlich zum Rechnungshof, der die Auftragsvergaben der Landesregierung von ÖVP Markus Wallner massiv kritisiert hatte, haben auch die NEOS mit einer umfassenden Anfrage versucht, für mehr Klarheit bei den Beraterverträgen zu sorgen. In der Beantwortung der Landesregierung wurde aber laut Medienberichten ein Teil der Aufträge gar nicht angeführt, weil sie nicht in der abgefragten Zeit begonnen oder abgeschlossen wurden.
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Mit dem Titel „Wir machen Programm“ starten die NEOS in den partizipativen Prozess zur Aktualisierung des Parteiprogrammes in Vorarlberg. Mit insgesamt acht Veranstaltungen, wollen sie gemeinsam mit Mandatar:innen, Expert:innen und Bürger:innen das Programm auf den neuesten Stand bringen.
„Das neue Betreuungsjahr in Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten beginnt so, wie das Alte geendet hat. Zahlreiche Familien konnten für ihr Kind nicht den Betreuungsumfang bekommen, den sie bräuchten. Ob der berufliche Wiedereinstieg funktioniert und Familien finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ist damit weiterhin nicht gesichert“, so NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser.
NEOS Abgeordneter Gasser bringt umfangreiche Anfrage zum Schlachhof-Fiasko an Landesrat Gantner ein.
Der Prüfbericht zeigt ein erschreckendes Bild, wie die Landesregierung mit Geld umgeht!
Sabine Scheffknecht: „Was gibt es hier noch zu prüfen?“