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Ausgewogen 2015 – Ausgesogen 2015

03.03.2015 Gerald Loacker

Im Jahr 2010 hatte die Schuldendynamik in Dornbirn ein Ausmaß erreicht, das selbst die ÖVP-Stadtväter erkennen ließ: Hier muss etwas passieren. Man rief das Projekt „Ausgewogen 2015“ ins Leben1. Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Stadtbedienstete waren aufgerufen, ihre Ideen zum sparsameren Haushalten einzumelden. Schlussendlich wurden 387 Ideen2 eingebracht von denen rund 86 tatsächlich umgesetzt hätten werden sollen. Vor allem in der Verwaltung waren Einsparungen vorgesehen. Doch tatsächlich sind etwa die Personalkosten der Stadt von 71 Mio. im Jahr 2012 auf 85 Mio.3 im Jahr 2015 gestiegen. Dieser Anstieg von knapp 20% hat natürlich mehrere Ursachen – Einsparungen in der Verwaltung liegen ihm aber bestimmt nicht zugrunde.

Dieses Verständnis von „Bürgerbeteiligung“ wird die Teilnahme an weiteren ähnlichen Aktionen wohl nicht steigern. Parallel zum Schubladisieren der Einsparungsvorschlage wurden die Bürgerinnen und Bürger allerdings fleißig mit Steuern, Abgaben und Gebühren am Finanzhaushalt beteiligt. So stiegen beispielsweise seit 2010 die Kosten für

  • Kurzzeitparken: + 42,50%
  • Friedhofsgebühren: + 32,06%
  • Wasser und Kanal: + 23,90%

Die ÖVP gibt sich ja sonst als Gegnerin von Vermögens und Eigentumssteuern4. Das hat die Dornbirner ÖVP-Ortsgruppe aber nicht gehindert, den Hebesatz für die Grundsteuer in zwei Schritten auf das gesetzliche Maximum anzuheben.

Die Dornbirnerinnen und Dornbirner sind also in den letzten fünf Jahren ordentlich zur Kasse gebeten worden. Das Budget ist dennoch alles andere als „Ausgewogen 2015“. Stattdessen wurden die Bürger kräftig „Ausgesogen 2015“.

 

1 http://www.vol.at/dornbirner-budget-2011-umfasst-215-millionen-euro/news-20101202-12284616
2 http://www.kdz.eu/de/%E2%80%9Eausgewogen2015%E2%80%9C-ein-projekt-zur-nachhaltigen-budgetsanierung-mit-b%C3%BCrgerbeteiligung-dornbirn
http://www.vol.at/dornbirn/nur-oevp-stimmte-fuer-das-budget-2015/4182248
4 http://www.oevp.at/Mit-der-OeVP-gibt-es-keine-Vermoegenssteuer.psp