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Beschäftigungsbonus verbrennt Geld ohne Wirkung

18.04.2017 Gerald Loacker

Beschäftigungsbonus stellt nur eine Umverteilung dar. Geschenke an wenige helfen keinem Arbeitslosen

Die Regierung versucht die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dass der Beschäftigungsbonus hierzu der richtige Weg ist, bezweifeln wir NEOS stark. Anstatt weniger Arbeitslose bringt der Beschäftigungsbonus lediglich eines: Mehr Bürokratie. Schließlich können Unternehmen erst im Nachhinein beantragen, dass 50% der Lohnnebenkosten zurückerstattet werden. Dies ist jedoch kein Grund neue Angestellte zu beschäftigen. Unternehmen beschäftigen zusätzliche Mitarbeiter, wenn das Geschäft floriert. Nur weil ich einen Teil der Lohnnebenkosten zurückbekomme, stelle ich niemanden ein.

Der Beschäftigungsbonus stellt eine verdeckte Industrieförderung dar. Wie kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen Leasingarbeiter ins Eigenpersonal übernehmen und so den Bonus lukrieren? Ein Teil der Lohnnebenkosten wird zurückerstattet werden,  neue Arbeitsplätze werden so nicht geschaffen. Es handelt sich um ein „Nullsummenspiel auf dem Arbeitsmarkt“. Der Job bleibt gleich, nur der Arbeitgeber wechselt. Es benötigt eine Entlastung für alle. Nur Maßnahmen, die allen Unternehmen nützen – wie die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerlast –  können neue Arbeitsplätze schaffen. Geschenke an ein paar wenige Unternehmen helfen jedoch keinem Arbeitslosen.

Im Großen und Ganzen handelt es sich beim Beschäftigungsbonus um ein rot-schwarzes Tauschgeschäft mit der „Aktion 20.000“ des Sozialministers. Das Sozialministerium bekommt seine Aktion 20.000. Im Gegenzug wird dem Wirtschaftsministerium ein Fördergeschenk im Sinne des Beschäftigungsbonus erlaubt. Solche Tauschgeschäfte schaffen keine Arbeitsplätze, sondern vernichten nur Steuergelder.