In Feldkirch soll der Campingplatz beim Waldbad erweitert und modernisiert werden. Geplant ist unter anderem die Errichtung eines Wellnessbereichs für Camping-Urlauber. Gemeinsam mit den notwendigen Modernisierungen im Waldbad hat die Stadt Feldkirch dafür ca. 6.8 Millionen Euro budgetiert.
Die NEOS haben als einzige Fraktion in der Feldkircher Stadtvertretung diesem Projekt nicht zugestimmt, denn die Errichtung eines Wellnessbereichs für Camping-Urlauber stößt den NEOS sauer auf: «Wir sehen nicht ein, dass dafür Steuergelder verwendet werden sollen!», so Peter Scheffknecht, der die Feldkircher NEOS im Prüfungsausschuss der Stadt Feldkirch vertritt. Der Prüfungsausschuss stellt sicher, dass die städtischen Behörden und die Politiker die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, und dass die Steuergelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden.
Austritt aus der ÖVP
Unterstützung bekommen die NEOS nun von zwei Ex-ÖVP Mandataren. Es handelt es sich dabei um den ehemaligen Tisner Ortsvorsteher Gerold Kornexl und den Tostner Bernhard Schöch, die seit mehreren Jahren ebenfalls im Prüfungsausschuss der Stadt Feldkirch wirken. Die beiden beenden ihr Engagement für die ÖVP und gehen nun gemeinsam mit den NEOS gegen das Projekt vor. Gerold Kornexl erklärt: „Hier können wir beide einfach nicht mehr mit. Aus unserer Sicht widerspricht dieses Projekt dem Gemeindegesetz, da es nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt.“
Aufsichtsbeschwerde eingebracht
Die NEOS werden nun gemeinsam mit den beiden Ex-ÖVP Mandataren bei der Bezirkshauptmannschaft, die für die Aufsicht der Gemeinden zuständig ist, eine Beschwerde einbringen. Folgende Argumente führen die Beschwerdeführer an:
- Von der Vergrößerung des Campingplatzes und dem Wellnessbereich profitieren nur die Urlauber, aber nicht die Feldkircher Bürgerinnen und Bürger.
- Der Zweck dieses Projektes kann in gleicher Weise durch einen privaten Campingplatzbetreiber erfüllt werden.
- Diese Ausgaben reduzieren den Handlungsspielraum für dringend notwendige Investitionen in den Bereichen Schulen, Pflegeheime und Infrastruktur (Straßen, Kanalisation).
Bernhard Schöch erklärt: „Aus unserer Sicht widerspricht dieses Projekt eindeutig dem Gemeindegesetz. Wir haben daher eine Beschwerde eingebracht und fordern die Gemeindeaufsicht auf, diesem Projekt einen Riegel vorzuschieben!“
