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Budgetrede Dornbirn

19.12.2017 Team Dornbirn

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

geschätzte Mitglieder der Stadtvertretung!

Zu Beginn bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Dornbirn, allen voran bei Peter Johler und Guntram Mathis von der Finanzabteilung, denen ich hier stellvertretend unseren Dank ausspreche. Sie zeigen vor, wie konstruktive Zusammenarbeit funktionieren kann. Sie beantworten stets zeitgerecht sämtliche von uns gestellte Fragen und unterstützen uns in unserem Tun. Eine gute Zusammenarbeit haben wir in der Regel auch mit der SPÖ, FPÖ und den Grünen. Auch bei ihnen möchte ich mich heute bedanken.

Nur den Verantwortungsträgern in der ÖVP ist es leider immer noch nicht möglich uns NEOS genauso zu behandeln, wie die restlichen 34 Stadtvertreter der anderen Parteien. Immer wieder müssen wir feststellen, dass wir für die ÖVP nur Stadtvertreter zweiter Klasse sind. Anders als in anderen Gemeinden wird das Gemeindegesetz in Dornbirn so ausgelegt, dass unserer Fraktion zum spätestmöglichen Zeitpunkt ein Minimum an Unterlagen zur Verfügung gestellt wird. Was die ÖVP-Fraktion in der Klubsitzung zehn Tage vor der Stadtvertretung diskutiert, bekommen wir erst drei Tage vor der Stadtvertretungssitzung vorgelegt.

Das finden wir als gewählte Partei demokratiepolitisch bedenklich.

 

Doch nun zum Budget selbst:

 

Gegenüber den Medien hat die Frau Bürgermeisterin vier zu erreichende Budgetziele genannt:

  1. Investitionen hoch halten
  2. Rücklagen hoch halten
  3. Freies Budget hoch halten
  4. Schulden senken, nachhaltig wirtschaften

 

Manches davon wird bei oberflächlicher Betrachtung tatsächlich erreicht. Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass diese Formulierungen das Ergebnis eines Marketings sind, das nicht viel mit dem Inhalt zu tun hat.

 

Ob die Investitionen mit den ausgewiesenen 38 Mio. hoch sind oder nicht, ist die eine Frage. Die andere, die entscheidendere Frage ist ja immer, ob das ausgegebene Geld in sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Weise im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Doch allzu oft ist das in Dornbirn nicht der Fall.

 

Kein größeres Projekt geht derzeit über die Bühne, ohne dass es zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Denken wir beispielsweise an die Messehalle 5: Geplant waren Sanierungskosten von 5,9 Mio. EUR – am Ende wären es mindestens 30% mehr geworden[1]. Nun wird neu gebaut – um 6,5 Mio. EUR[2]. Nicht miteingerechnet sind die Planungskosten für die ursprünglich vorgesehene Sanierung: Verlorene Zeit und verlorenes Geld der Stadt Dornbirn.

 

Alle Ausgaben, die bisher in die Planung des Campingplatzes und seine gesellschaftsrechtliche Eingliederung in die Dornbirner Seilbahn GmbH geflossen sind, könnten sich auch noch als „stranded costs“ herausstellen. Ob das von 1,9 Mio. EUR auf 3,5 Mio. EUR explodierte Projekt überhaupt je das Licht der Welt erblicken wird, steht noch in den Sternen.

 

Wir begrüßen sehr, dass in den letzten Jahren endlich wieder mehr in die Bildung unserer Kinder investiert wird und die Stadt Dornbirn angefangen hat die vielen veralteten Kindergärten und Volksschulen zu renovieren bzw. neuzubauen. Ein dringend notwendiger Schritt. Leider müssen wir aber auch hier feststellen, dass die Erfolge oft nur in Architekturpreisen gemessen werden, die Gebäude in den Praxisanwendungen aber versagen. So sind z.B. im Kindergarten Markt die Beschriftungen nicht kindgerecht und müssen auf Grund zahlreicher Rückmeldungen und einem Veto der Inspektorin geändert werden. Die WC Anlagen wurden bemängelt und mussten im Nachhinein ausgetauscht werden. Die Kinderräume waren nicht ausreichend belüftet und Beschattungen haben komplett gefehlt. Ebenso bergen viele scharfe Ecken und Kanten in den zahlreichen Räumlichkeiten großes Gefahrenpotential und müssen nachträglich abgeschliffen werden. Nicht zuletzt sind beim Bau des Kindergarten Markt die Gelder ausgegangen, wie man beispielsweise daran erkennen kann, dass die geplante neue Puppenecke den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel und die alte Puppenecke aus dem ehemaligen Kindergarten mitgenommen werden musste.

 

Ein anderes Beispiel für die im Rathaus starke Konzentration auf die Optik der Architektur ist die Erneuerung des Fahrradsteges über die Dornbirner Ache beim Pflegeheim Birkenwiese. Von Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit ist bei diesem ursprünglich auf 500.000 EUR kalkulierten Steg, der sich zu einem 1,4 Mio. EUR teuren Kunstobjekt wandelte, nichts zu finden. Zu den 1,4 Mio. kommen noch 130.000 EUR für die Radwegzufahrt – in Summe also mehr als anderthalb Millionen für eine Fahrradbrücke. Eine Verbreiterung des bestehenden Überganges war zu wenig nobel. Es wurde zu einem Architekturwettbewerb mit hochkarätigen Fachjuroren eingeladen. Dass sich das Siegerprojekt nicht an den vorgesehenen Kostenrahmen hielt, wurde ignoriert. Konsequenzen für solche Fehler sind offensichtlich nicht vorgesehen.

 

Ein Fixstarter in der nächsten „Seagarrätscho“ dürfte die erweiterte Fußgängerzone werden. Für die Erweiterung könnte „Purzelplatz“ oder „Dornbirner Steilküste“ als Name vorgeschlagen werden. Abstürze von Passanten über die von oben nicht erkennbaren fehlenden Stufen erforderten eine spontane provisorische Absicherung. Jedem privaten Bauherrn wird sofort ein Geländer vorgeschrieben, wenn die Stiegenbreite 1,20 Meter übersteigt oder irgendwo Absätze zu groß sind. Das ist weder dem Architekten noch den Experten der Stadt aufgefallen. Ein dauerhaftes Geländer wird die Dornbirnerinnen und Dornbirner zukünftig ständig an diese Kostenüberschreitung von mehr als 50% erinnern. Kalkuliert waren 1,7 Mio. EUR, die Endsumme beläuft sich nun auf 2,6 Mio. EUR.

 

Dornbirn ist durch die Schaffenskraft der Bürgerinnen und Bürger eine reiche Stadt. Wir hatten durch die gute politische Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, bisher auch die Möglichkeit auf faule Kompromisse zu verzichten. Was wir uns jedoch nicht leisten sollten, ist durch unüberlegte Investitionen den nachfolgenden Generationen und uns schwere Lasten aufzuerlegen.

 

Für uns NEOS sind zum Beispiel Neuerschließungen im Kanalisationsbereich, bei denen die Aufwendungen nicht mehr in Relation zum Nutzen stehen, sehr kritisch zu sehen. Im geschlossenen Gebührenhaushalt sind Aufwendungen von bis zu 30.000 EUR je Anschluss am Siedlungsrand nicht mehr zu vertreten. Wenn es auch die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen so vorschreiben, so würde eine ordentliche Portion Zivilcourage im Kampf gegen solche überbordenden Verordnungen unseren Nachkommen vermutlich viele Sorgen ersparen.

 

Selbstverständlich bereitet es Politikern eine Freude, wenn einem Sportverein ein neuer Platz mit Flutlichtanlage versprochen werden kann. Wenn wie bei der Sportanlage Rohrbach plötzlich eine Lärmschutzwand mitfinanziert werden muss, wird aus dem ehrlichen Bemühen schnell ein leeres Versprechen und die Freude der Vereinsfunktionäre weicht einem absolut nachvollziehbaren Frust.

 

Auch hier wieder: Die Kosten sind nachher höher als vorher angenommen, weil nicht sauber projektiert wurde.

 

Als herausragendes Beispiel für ein gelungenes Tiefbauprojekt kann die Quellableitung aus dem Ebnitertal erwähnt werden. Josef Wirth, Leiter des Wasserwerkes, verstand es durch die konsequente Ausnützung von Synergieeffekten die Baukosten im Rahmen zuhalten. Am anderen Ende dieser Skala dürfte wohl die VS Edlach zu liegen kommen. Ein Schulbau, bei dem der Architekt sich vertraglich absichern ließ, dass keine Veränderungen an „seinem Baukunstwerk“ durchgeführt werden dürfen.

So dürfen beispielsweise an den Wänden keine Bilder oder Basteleien der Kinder aufgehängt werden. Es mussten dafür extra zusätzliche Schienen angebracht werden.

 

Natürlich muss auch hochwertige Architektur ihren Platz haben, genauso wie ein Industriemuseum, wie Kunstförderung im Rahmen der Kulturhauptstadt, der Skaterplatz oder eine Trendsporthalle. Was wir jedoch immer wieder vehement einfordern, sind gut durchdachte Konzepte. Es sind die verantwortlichen Stadträte und Abteilungsleiter, die von Anfang an klar die Richtung vorgeben müssen. Es darf nicht den Planungsbüros überlassen werden, wie oft Vorgaben abgeändert werden dürfen! Diese immer wieder anzutreffende Art von Projektmanagement erzeugt Nachfolgekosten, die in der Folge über Gebühren- und Steuererhöhungen kompensiert werden müssen. Diese Vorgehensweise wird von der Bevölkerung zunehmend lauter und zu Recht kritisiert.

Kurzum: Ja, die Stadt hält die Investitionssumme hoch. Die Bürgermeisterin erreicht ihr Ziel. Aber ein ganz beachtlicher Teil dieser Investitionssumme verschwindet in Fehlplanungen, Fehlberechnungen und schlechter Projektierung.

 

Das zweite ausgerufene Ziel ist das Hochhalten der Rücklagen. Während für 2016 ein Rücklagenstand von 38 Mio. EUR ausgewiesen wird, enthält der Voranschlag 2018 einen Rücklagenstand von 27 Mio. EUR. Dieser Rückgang um knapp 30% ist nicht das, was wir NEOS mit „Hochhalten“ betiteln würden.

Ein Rekordbudget darf nicht nur aus Ausgaben- und Steuerrekorden bestehen. Es muss Möglichkeiten zur Bildung von Rücklagen und Schuldenabbau beinhalten.

 

„Das freie Budget hochhalten“ wird als drittes Budgetziel genannt. Doch 2015 und 2016 war der Anteil, der frei verwendet werden konnte, bereits höher. Betrug es 2015 noch 2,6 Mio. EUR waren es im Jahr 2016 schon 3,3 Mio. EUR. Und im Voranschlag 2018 liegt es mit nur 1,4 Mio. EUR doch deutlich niedriger.

Um das selbst gesteckte Ziel, das freie Budget hoch zu halten, doch noch zu erreichen, versucht die Frau Bürgermeisterin uns nun mit Zahlentricksereien ein deutlich höheres freies Budget zu verkaufen.

Fakt ist, im Vergleich zum Jahr 2015 sprechen wir von einer Kürzung um rund 45 % und zum Jahr 2016 sogar von einer Kürzung um rund 56% auf 1,45 Mio. EUR. Diese Zahlen stehen schwarz auf weiß auf dem Papier.

 

Und das vierte Ziel lautet „Schulden senken und nachhaltig wirtschaften“.

Auch in diesem Punkt gelingt der Frau Bürgermeisterin eine mathematische Glanzleistung.

Sie addiert die Netto-Neuverschuldung aus den Jahren 2013 bis 2017 und kommt somit auf einen Schuldenabbau von rund 13 Mio. EUR[3]. Summiert man parallel die Steigerung der eigenen Steuereinnahmen seit 2013, kommt man auf rund 15 Mio. EUR.

 

Das heißt: Der Schuldenabbau entspricht in etwa dem Volumen der Abgabenerhöhungen. Das hat mit gutem Wirtschaften nichts zu tun, das hat allein mit braven Zahlern hoher Steuern und Abgaben zu tun.

Auch das niedrige internationale Zinsniveau leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass sich die Ausgaben der Stadt moderat entwickeln. In Vorbereitung auf ein Zinsniveau, das sich in Zukunft wieder normalisiert, wäre es vorausschauend, den Schuldenabbau ambitionierter voranzutreiben. Zwar sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung in Dornbirn leicht, sie beträgt allerdings in Innsbruck 315 EUR, in Wels 477 EUR und in Salzburg 714 EUR, während wir in Dornbirn 2.700 EUR pro Kopf ausweisen!

 

Wir NEOS haben in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt, dass fleißig an der Gebührenschraube gedreht wird und die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zur Kasse gebeten werden. Im mehrjährigen Schnitt sind die Steuern und Abgaben mit der doppelten Inflationsrate gestiegen. – Es gibt allerdings kein langfristiges Ziel, wohin die Gebührenerhöhungen in den nächsten paar Jahren führen sollen.

Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Zahlen nur die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen oder leistet die Stadtregierung auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets?

 

Nachhaltigkeit fehlt auch in der Personalpolitik. Die Zahl der Dienstposten – ohne Krankenhaus – ist in 15 Jahren von 638 auf 720 angewachsen. Allerdings hat sich diese Entwicklung allein in der Amtszeit der Frau Bürgermeisterin extrem beschleunigt. Vor ihrem Amtsantritt 2013 wurden 643 Dienstposten ausgewiesen, fünf Jahre später sind es 77 Posten mehr. Die wiederholte Argumentation der Frau Bürgermeisterin, „wir wollen doch nicht bei den Kindergärtnerinnen sparen“, lassen wir hier nicht gelten. Ziehen wir auch noch die 29 Kindergarten-Dienstposten ab, so sind es immer noch 51 Dienstposten mehr.

 

NEOS ist DIE Oppositionspartei, die kritische Oppositionsarbeit in Dornbirn betreibt. In dieser Position ist es uns auch 2018 wieder ein Anliegen die Stadtregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig zu einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Haushaltsführung aufzufordern und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

 

Zusammenfassend können wir NEOS sagen: Vier selbst gesteckte Ziele, vier Ziele verfehlt. Diesem Budget stimmen wir nicht zu.

 

Elisabeth Feuerstein, Michael Klocker

NEOS, Team Dornbirn

[1] http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2833963/

[2] https://www.messedornbirn.at/neubau/pressemeldungen/detail/neubau-der-halle-5-geht-an-das-architekturbuero-bechter-zaffignani/?cHash=a98872c9855bdb232b7fcfeebcaf9ce4

[3] https://www.dornbirn.at/rathaus-politik/aktuell/nachrichtenarchiv/detail/news/detail/News/budget-2018-der-stadt-dornbirn/