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Bürgerrechte wahren, Vorratsdaten-speicherung nicht wieder einführen!

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht wundert sich über die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „So schrecklich und verurteilenswert extremistischer Terror auch ist – eine generelle Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Lösung. Alternative Konzepte müssen geprüft werden“, betont Scheffknecht.

Ob in diesem Zusammenhang eine Verschärfung der Strafbestimmungen wirklich einen nachhaltigen Nutzen bringt, ist ohnedies fragwürdig. „Verbote sind das eine, viel wichtiger ist jedoch Prävention: Wir müssen uns fragen, woher kommt der Hass unter unseren Mitbürgern – und dann müssen gezielt ursachengerechte Maßnahmen gesetzt werden. Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist die Bildung“, sagt Scheffknecht.

Wozu es aber keinesfalls kommen dürfe, sei, dass unter dem Titel „Kampf gegen Terrorismus“ die Bürgerrechte beschnitten würden und die Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür wieder eingeführt werde. „Eine generelle Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger kann nicht die Lösung sein – es müssen alternative Konzepte angedacht werden“, so Scheffknecht. Eine Möglichkeit wäre dabei etwa das „Quick Freeze-Verfahren“, das im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung erst im Verdachtsfall die gezielte Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten eines begrenzten Nutzerkreises ermöglichen würde. „Fakt ist, dass es alternative Konzepte zur Vorratsdatenspeicherung gibt – die Verantwortlichen sind nun gefordert, sich mit allen Möglichkeiten auch wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen“, so Scheffknecht.