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Das freie Spiel der Kräfte?

28.05.2015 Team Feldkirch

NEOS-Feldkirch bietet der ÖVP Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen an

Auf Landesebene wurde letzte Woche eine richtungsgebende Entscheidung für die Entwicklung der Vorarlberger Schulen getroffen: die „Gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen“ wird in acht bis zehn Jahren kommen. Die von den Experten empfohlene innere Differenzierung ist sicherlich der Knackpunkt im Konzept „Gemeinsame Schule“. Oberstes Ziel müsse es sein, dass alle Kinder entsprechend ihrer individuellen Talente gefördert werden. Landtagsabgeordnete Martina Pointner von den NEOS dazu: „Es braucht nicht nur Vielfalt an der Schule, sondern auch Vielfalt unter den Schulen. Wir fordern daher einmal mehr Schulautonomie. Und zwar echte, weitreichende Autonomie in finanziellen, personellen und methodischen Fragen. Wer mündige Menschen will, braucht auch mündige Schulen.“

Die Stadt in der Verantwortung

Doch auch im Bereich der Volksschulen stehen mit dem weiteren Ausbau von Ganztagesklassen, dem Einzug der Reformpädagogik, der Abschaffung der Noten und dem Ende der Sprengelzuordnung weitreichende Änderungen bevor. Georg Oberndorfer, Bildungssprecher der NEOS in Feldkirch: „Um all diese Änderungen bewerkstelligen zu können, brauchen die Pädagogen an den Volksschulen mehr gestalterischen und zeitlichen Freiraum. Der administrative Aufwand nimmt jedoch immer mehr überhand. Wir sehen hier die Stadt als Erhalter der Volksschulen in der Verantwortung, sich gemeinsam mit dem Landesschulrat über eine Entlastung der Pädagogen Gedanken zu machen.“

NEOS-Feldkirch hat in dieser Frage der ÖVP in Feldkirch eine Zusammenarbeit angeboten. „Der Ball liegt nun bei der ÖVP. Wir hoffen nicht, dass die ÖVP einzig und alleine mit der FPÖ die Zusammenarbeit sucht. Denn diese und andere wichtige Zukunftsfragen würden dabei wohl unbeantwortet bleiben.“, so Oberndorfer.

ÖVP und FPÖ gemeinsam für „Law and Order“ Politik

Neben den Absprachen bei einigen Personalfragen hat die Quasi-Koalition aus ÖVP und FPÖ in Feldkirch auch schon inhaltliche Gemeinsamkeiten entdeckt, wie zum Beispiel dem Abdrehen eines eigenständigen Integrationsausschusses. Auch die Bekämpfung der Bettelei in der Innenstadt stellt offenbar ein gemeinsames Interesse von Schwarz-Blau dar. Mit hunderten Kontrollen wird dieses Vorhaben betrieben. Selbst der Kommandant der Stadtpolizei Peter Lins vermisst offenbar die Verhältnismäßigkeit und wird in den Medien wie folgt zitiert: „Der Aufwand ist enorm und steht in krassem Widerspruch zum Erfolg.“ Georg Oberndorfer von NEOS-Feldkirch dazu: „Die neu geschaffenen ‘Palais Gespräche’ der Stadt Feldkirch beschäftigen sich laufend mit den Werten des Humanismus. Schade, dass nun aber mit der Aufwertung der FPÖ Positionen die Umsetzung einer wertorientierten Politik erschwert wird. Und bei den echten Zukunftsfragen, wie Bildung und Wirtschaft, wird die FPÖ keinen substanziellen Beitrag leisten.“