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Der Dornbirner Stadtregierung sind Fragen schon zu viel

30.01.2018 Gerald Loacker

Ich habe in Zusammenhang mit dem Rappenloch und mit dem Hubschrauber-Landeplatz beim Stadtspital Fragen an die zuständigen Ministerien gestellt. Eine Frage ändert am Sachverhalt nichts. Den Verantwortlichen ist aber das Fragen schon zu viel. Die Kostenüberschreitungen sind alle belegt – zum Leidwesen der Steuerzahler.

Eine parlamentarische Anfrage zum Rappenloch ist der Stadt Dornbirn zu viel. Seit 2011 steht eine provisorische Brücke über dem Rappenloch, weil ein Naturereignis die alte Brücke eingerissen hat. Der Katastrophenfonds zahlt nur, wenn innerhalb von 10 Jahren ein Ersatz geschaffen wird. Dass sich die Stadt Dornbirn so viel Zeit gelassen und zwischenzeitlich andere Projekte vorgezogen hat, ist ja nicht die Folge meiner Frage ans Finanzministerium. Fragen machen nur Umstände sichtbar, die schon da sind.

Dass Projekte der Stadt Dornbirn regelmäßig mit Kostenüberschreitungen enden, ist hinlänglich bekannt. Daher ist auch die Frage berechtigt, wie der Katastrophenfonds des Bundes auf allfällige Kostenüberschreitungen beim Bau der Rappenlochbrücke reagiert. Die belegten Kostenüberschreitungen stellen sich dar wie folgt:

  • Laut Aussendung der Stadt Dornbirn vom 09.03.2016 liegen die Projektkosten für den Birkenwiesesteg bei € 530.000. Jetzt müssen zumindest € 1.400.000 in die Hand genommen werden.
  • Der Neubau des Campingplatzes hätte laut Aussendung der Stadt Dornbirn vom 06.10.2016 „rund 2 Millionen Euro“ kosten sollen. Noch vor die erste Schaufel in die Hand genommen wurde, ergab sich ein Kostenvolumen von 3,4 Millionen.
  • Die Erweiterung der Fußgängerzone hätte ursprünglich rund 2 Millionen EUR kosten sollen. Am Ende belief sich die Summe auf mehr als 2,6 Millionen. Diese Kostenüberschreitung war auch Thema in der Stadtvertretungssitzung vom März 2017 und führte zur Ablehnung des Beschlusses durch FPÖ und NEOS.

Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehören die Projekte sauber geplant und die Kostenvorgaben eingehalten. Wenn ein paar Fragen bei der Stadt Dornbirn zu solcher Aufregung führen, treffen diese Fragen den Nagel genau auf den Kopf.

– Gerald Loacker