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Die Besten im Westen – Längst Vergangenheit?!

Mir geht es wie vielen Vorarlbergern: Wir glauben und wollen es auch glauben, dass wir hier im Westen die Besten sind. In vielen Bereichen stimmt das nach wie vor, zumindest was den Österreichvergleich betrifft. Gerade erst wurde unsere Wirtschaft zum „Wachstumssieger 2015“ gekürt. Das macht stolz – vor allem jene Politiker, die das nur allzu gerne als ihren und nicht als den Verdienst der vielen innovativen und risikobereiten Unternehmer_innen und deren hart arbeitenden Mitarbeiter verkaufen. Schaut man sich den Wirtschaftsstandort Vorarlberg allerdings im internationalen Vergleich an, fällt die Industriellenvereinigung ein ganz anderes Urteil: Durchschnitt, lautet das Ergebnis! Nicht schlecht, aber eben auch nicht Spitze.

Das wollen wir Vorarlberger aber sein – Spitze! Vor allem auch, was den sparsamen Umgang mit Steuermitteln betrifft. Gängige Meinung hierzulande ist: DIE DA in Wien sind diejenigen, die das Geld hinauswerfen. WIR gehen sparsam oder wie man bei uns sagt „huslig“ mit dem Geld um.

Andere Diagnosen mag man fast nicht glauben. Schließlich wurde einem auch jahre- oder jahrzehntelang etwas anderes vorgebetet.

Jetzt liegt offiziell auf dem Tisch, was wir bereits Ende letzten Jahres bei der Budgetdebatte im Landtag beanstandet haben: Im Vergleich zu Tirol (und auch zu Niederösterreich) bezahlen wir deutlich zu viel für unsere Landesverwaltung.

 

statistik

Allein auf Landesebene verwendet Vorarlberg derzeit rund 10 % das sind 175 Mio. der Ausgaben für den Verwaltungsbereich. Das ist viel! VIEL ZU VIEL!

Das sind rund 460 Euro pro Einwohner jährlich. Zusammen mit den Gemeinden kommen wir laut obiger Grafik sogar auf knapp 800 Euro pro Einwohner.

Vor 10 Jahren waren es noch 384 Euro pro Einwohner auf Landesebene. Noch dramatischer wird es, wenn man sich die Zahlen von vor 20 Jahren anschaut.

Zu Zeiten von Landeshauptmann Purtscher konnten wir uns tatsächlich noch rühmen, die Besten im Westen zu sein. Bei seinen Budgets konnte man wirklich noch von sparsam, effizient und sozial sprechen. Aber diese Zeiten sind lange vorbei!

Damals gaben wir gerade mal 255 Euro pro Einwohner für die Landes-Verwaltung aus. Bis heute haben sich die Ausgaben für diesen Bereich nahezu verdoppelt. Eine normale Entwicklung? Definitiv nicht!

Kein erfolgreiches Unternehmen dieser Welt hätte bei einer Umsatzsteigerung von rund 70 % (soviel höher ist das Landesbudget heute im Vergleich zu 1997) eine Steigerung im Verwaltungsbereich um fast 100 % hingenommen.

Was zählt ist aber nicht die Vergangenheit sondern das Hier und Jetzt und da zeigt das Beispiel Tirol sehr deutlich, was möglich wäre.

Unsere Tiroler Nachbarn waren vor 20 Jahren viel schlechter als wir. Damals lagen die Tiroler um 30 Euro pro Kopf über unserem Wert. Heute liegen sie im Bereich der Landesverwaltungskosten mit 393 Euro pro Einwohner um  56,- Euro  unter unserem Wert.

Haben sich die Verwaltungsausgaben in Tirol in den letzten 20 Jahren insgesamt nur um rund 52,5 % erhöht, liegt bei uns die Steigerungsrate bei sage und schreibe 99,2 %!

Bereits 2011 beschloss der Landtag einen Prozess zum „Thema Zukunft der Verwaltung“. Experten aus allen Bereichen haben mitgearbeitet und das Ergebnis könnte sich durchaus sehen lassen.

Haken an der Sache: Jetzt haben wir das Jahr 2016 und was wurde in diesen fünf Jahren umgesetzt? Sind wir im Laufschritt die Reformen angegangen, so wie es unser Herr Landeshauptmann erst kürzlich von der Bundesregierung gefordert hat?

Sie ahnen es: Nichts wurde umgesetzt. Rein gar nichts. Das ist weniger als eine Kriechspur!! Das ist Stillstand! Stillstand auf Kosten derjenigen, die dieses Geld dringend brauchen würden. – Armutsgefährdete Pensionistinnen, die mit einer Mindestpension auskommen müssen, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen, Alleinerziehende und viele andere.

Damit muss Schluss ein! – Darum: Runter mit den Verwaltungskosten um mindestens 4 % jährlich, damit wir in 5 Jahren dort sind, wo auch Tirol jetzt steht.