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Die Wohnbauförderung – eine heilige Kuh à l’Autrichienne

21.07.2014 Gerald Loacker

„Wie könnt ihr nur gegen die Wohnbauförderung sein? Die Vorarlberger sind doch so stolz auf ‚schaffa, spära, husa‘!“, ruft uns einer zu. Ja, wir sehen die Wohnbauförderung sehr kritisch, und das aus mehreren Gründen:

Lohnabzüge, Lohnnebenkosten

Jeder Arbeiternehmer und jede Arbeitnehmerin zahlt monatlich 0,5% des laufenden Bezuges als Wohnbauförderungsbeitrag. Wenn wir unseren Bürger_innen endlich mehr netto vom Brutto verschaffen wollen, müssen wir die Abzüge von Lohn und Gehalt reduzieren.

Und klarerweise kämpft NEOS auch gegen die hohen Lohnnebenkosten. Fast alle österreichischen Politiker_innen sind sich darin einig, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Doch welcher Teil davon kann reduziert werden? 0,5% von jedem Lohn und Gehalt führt nämlich zusätzlich der Arbeitgeber als Wohnbauförderungsbeitrag ab.

Hast Du den WBF-Beitrag auf Deinem Lohnzettel gefunden? Nein? – Du zahlst aber! Intransparent, wie das österreichische System gewachsen ist, versteckt sich der Wohnbauförderungsbeitrag gemeinsam mit anderen Positionen wie der Pensionsversicherung im Abzugsposten „Sozialversicherung“. Wenn die Bürger_innen wüssten, wieviel sie da jedes Jahr als Wohnbauförderunsgbeitrag zahlen, wären sie wohl weniger begeistert von der Wohnbauförderung. Die zahlen sie sich nämlich selbst. Im Schnitt mit jährlich ca. 320 EUR pro vollzeitbeschäftigte_n Arbeitnehmer_in[1].

Umverteilung von unten nach oben

Mit den Geldern, die so eingehoben werden, wird unter anderem der Bau von Eigenheimen gefördert. Ob es eine faire Geschichte ist, die vielzitierte Billa-Kassierin dafür zahlen zu lassen, dass der Mittelstand ein schönes Eigenheim bekommt, darf mit Recht kritisch beäugt werden. Kleinverdiener werden nämlich – Wohnbauförderung hin oder her – nie in die Situation kommen, sich jemals Wohneigentum leisten zu können[2]. Zahlen dürfen sie trotzdem. Diese perfekte Umverteilung von unten nach oben[3] wird auf dem Lohnzettel als „SOZIALversicherung“ getarnt.

Natürlich fließt weniger Geld an die Bürger_innen zurück, als diese (unfreiwillig) bezahlt haben. Die Wohnbauförderungsbeiträge wollen ja schließlich auch verwaltet sein: Ansuchen gehen ein und werden geprüft. Informationsbroschüren gehen in Druck, schließlich ändern sich die Vorschriften jedes Jahr, über die alle Bürger_innen informiert sein möchten. Und irgendjemand sollte überprüfen, ob die p.t. Bürger_innen auch tatsächlich gemäß den Förderrichtlinien gebaut haben. Kostet alles – und reduziert den Fördertopf.

Zersiedelung

Natürlich fließen Fördergelder auch, und in manchen Bundesländern verstärkt, in verdichtete Bauweise. Doch nach wie vor fördern die österreichischen Länder mit den WBF-Geldern den Bau von Eigenheimen im Grünen. Damit geben die Länder nicht nur ihren Sanktus zur weiteren Zersiedelung unserer Landschaft[4]. Zum Sanktus gibt´s als Draufgabe ein Fördergeld des Landesfürsten. Tiefe Dankbarkeit der solcherart Bedachten wird von oberster Stelle im Gegenzug erwartet und gerne gesehen.

Förderkriterien verteuern den Wohnbau

Allgemein darf man annehmen, dass geförderte Dinge den Betroffenen günstiger kommen als nicht geförderte. Das sieht allerdings in puncto Wohnbauförderung anders aus. Damit ein Bau überhaupt wohnbauförderungswürdig ist, müssen umfangreiche Vorschriften eingehalten werden (die natürlich von Bundesland zu Bundesland verschieden sind)[5]. Im Ländle brauchen Stiegen einer Wohnanlage seit Neuestem zwei Handläufe anstatt einem. Dass in weiterer Folge das gesamte Treppenhaus 10cm breiter gebaut werden muss, schlägt zu Buche. Ohne Fahrradraum gibt es sowieso keine Förderung. Fahrradhalter am Carport- oder Tiefgaragenplatz genügen nicht – ein eigener Raum muss es sein. Die Liste der Beispiele ließe sich seitenlang fortsetzen. Unter denjenigen, die Eigenheime bauen, hat sich bereits herumgesprochen, dass jedes Projekt billiger wird, wenn man als Bauherr_in auf die Wohltaten des Herrn Landeshauptmann verzichtet. Wohnbauträger orientieren sich allerdings nach wie vor wesentlich an den Förderkriterien, was massiv zur Verteuerung des Baus von Wohnungen beiträgt[6].
Einmal ganz abgesehen davon, dass die Handwerker, die solche Bauten errichten, ja auch teurer sind, weil diese für ihren Lohn und Gehalt ebenfalls WBF-Beiträge abführen.

Länder können mit dem Geld nicht umgehen

Österreichische Bundesländer haben ja in unterschiedlichem Maße bewiesen, wie professionell sie im Stande sind, das Steuergeld ihrer Bürger_innen zu vernichten. Das gilt auch im Bereich der Wohnbauförderung: Einzelne Bundesländer haben ihre gesamten Forderungen gegenüber Darlehensnehmern von WBF-Darlehen verkauft[7]. Ein Käufer solcher Forderungen bezahlt natürlich nicht den vollen Preis, sondern verlangt Abschläge, weil es einerseits zu Zahlungsausfällen kommen kann und weil andererseits die Zahlungen ja erst massiv zeitverzögert eintrudeln. Diese Abschläge sind einem Landeshauptmann, der etwas auf sich hält, völlig egal. Immerhin hat er jetzt Spielgeld, mit dem er in Form von Feuerwehrautos, Straßen und anderen Wohltaten seine Untertanen gnädig stimmen kann.

Der Rechnungshof hat diese gängige Praxis am Beispiel Niederösterreich in der Luft zerrissen und dreistellige Millionenverluste vorgerechnet[8], die allein dieses Bundesland hier fabriziert hat.

Der soziale Wohnbau

Mit der Kritik an der Wohnbauförderung würde NEOS den sozialen Wohnbau gefährden, behaupten die Landeshauptmannparteien gerne. Als ob es für die Finanzierung des sozialen Wohnbaus nur einen einzigen Weg gäbe. Von den 2,5 Mrd EUR[9], die jährlich via Wohnbauförderung verteilt werden, stammen nämlich nur ca. 900 Mio. aus den Lohnabgaben. 800 Mio. steuert der Bund aus dem Budget bei. Der Rest stammt aus Rückflüssen von aushaftenden Darlehen. Aus diesen Rückflüssen, die auch in den nächsten Jahrzehnten noch fließen werden, kann der soziale Wohnbau noch lange finanziert werden.

Als neue Finanzierungsquelle an Stelle der abschmelzenden WBF-Darlehen muss darüber hinaus nur im sozialen Wohnbau die finanzielle Situation der Mieter_innen regelmäßig unter die Lupe genommen werden. Manch einer, der in jungen Jahren in eine Sozialwohnung einzieht, verbessert sein Einkommen mit der Zeit und kann durchaus einen angemessen(er)en Mietzins leisten, als er ihn beim Einzug vereinbart hat. Die so lukrierten Mehreinnahmen müssen natürlich zweckgebunden wieder in den sozialen Wohnbau fließen. Wenn heute Nationalratsabgeordnete in Gemeindewohnungen residieren, zeigt das eindrücklich, warum NEOS dieses Thema anpackt.

Mehr netto vom Brutto

Mit der Wohnbauförderung halten wir also ein System aufrecht, das den Anforderungen der Zeit nicht mehr gerecht wird. Das Geld verfehlt seinen Zweck. Höhere Baukosten und Zersiedelung der Landschaft sind das Ergebnis.
Anstatt die Bürger_innen mittels Förderungen am Tropf der öffentlichen Hand zu halten, sollten wir ihnen mehr netto vom Brutto geben und die Entscheidungsfreiheit lassen, was sie mit diesem Geld tun und wie sie bauen wollen.

 

[1] Statistik Austria für 2012: http://www.statistik.at/web_de/static/bruttojahreseinkommen_der_ganzjaehrig_vollzeitbeschaeftigten_2012_074884.pdf

[2] http://www.profil.at/articles/1123/560/298965/umverteilung-die-absurditaeten-sozialsystems

[3] http://www.imzoom.info/article.php/20100412150128322

[4] http://derstandard.at/1385170998703/Geldsegen-mit-ungewollten-Nebenwirkungen

[5] http://www.oiz.at/reglementierter-wohnraum-127383.html

[6] http://www.tt.com/home/5107357-91/neue-heimat-fordert-reform-bei-wohnbauf%C3%B6rderung.csp

[7] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/590534/Der-sundteure-Forderalismus

[8] http://derstandard.at/1271375304542/Rechnungshof-Milliardenverlust-in-Niederoesterreich

[9] http://media.arbeiterkammer.at/noe/pdfs/broschueren/Wohnbaufoerderung.pdf , Seite 19