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Direkte Demokratie in Vorarlberg

Politiker haben Angst vor Bürgerbeteiligung.

NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz und Allianzpartnerin Irmgard Griss haben einen umfangreichen Plan für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung präsentiert. (Siehe Link) Auch wir NEOS in Vorarlberg begrüßen und unterstützten die von NEOS initiierten 13½ Punkte für mehr direkte Demokratie zur Stärkung der politischen Bürgerbeteiligung und direktdemokratischer Prozesse. Leider ist der Umgang mit Bürgeranliegen (zum Beispiel Petitionen) in Vorarlberg kein guter. Die Fraktions- und Klubobleute werden zwar darüber informiert, dass zum Beispiel eine Petition eingegangen ist, inhaltliche Diskussionen finden aber nach wie vor so gut wie gar nicht statt. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass Petitionen in Zukunft nicht mehr nur für die ‚Rundablage‘ sind. Dass die Bürgerinnen und Bürger verstärkt direktdemokratische Instrumente fordern, sehen wir am Beispiel „Ikea“. Wir NEOS sind seit jeher Freunde der direkten Demokratie.

Öffentlich bekennen sich so gut wie alle Landespolitiker zu mehr direkter Demokratie und fordern, dass die Bürger mehr mitentscheiden sollen. In der Praxis sieht es aber anders aus. Die Alt-Parteien bevorzugen eine „1-Minuten-Demokratie“, bei der Bürgerinnen und Bürger am Wahltag brav ihre Stimmen abgeben und dann fünf Jahre am besten still sein sollen. Wir setzen uns klar für eine Trendwende ein. Wir NEOS finden, dass die Politik engagierte Bürger braucht. Das schafft eine lebendige Politik, die wir selber auch in unserer Bewegung so leben. Gute Ansätze finden wir bekanntlich direkt über der Grenze. Bei unseren Nachbarn in der Schweiz sieht man, wie das funktionieren kann. Uns ist klar, dass ein solches System nicht einfach kopiert und übernommen werden kann, aber es braucht erste Schritte in diese Richtung. Mehr Bürgerbeteiligung wirkt sich sowohl positiv auf das politische System, als auch auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Gesellschaft und Politik aus.

-Sabine Scheffknecht