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Dornbirn als Schuldenkaiser – Haben wir das verdient?

09.03.2015 Gerald Loacker

Die pro-Kopf-Verschuldung von Dornbirn liegt österreichweit im Spitzenfeld – der Schuldenkaiser nämlich. Dornbirn ist sogar höher verschuldet als das rote Wien. Unter enkelfitter Politik stellen wir von NEOS uns etwas anderes vor.

„Dornbirn steht wirtschaftlich gut da“, lautet das Mantra von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann1. Der Standort bestimmt wohl den Standpunkt. Natürlich sind bisher alle Rechnungen bezahlt und alle Kredite bedient worden. Aber die Verschuldung der Stadt Dornbirn pro Einwohner katapultiert die Wirtschaftsstadt in die österreichischen Spitzenränge:

Schuldenstand:

Stadt in Mio. € pro Kopf in €
Dornbirn 134 2.871
Wien 4.027 2.382
Innsbruck 14 120
Salzburg 177 1201
Klagenfurt 92 985

Quellen: Gebarungsstatistik Austria, 2012; Gemeindefinanstatistik 2012, Landesstelle für Statistik Vorarlberg

Nach 70 Jahren absoluter ÖVP-Mehrheit steht Dornbirn also auch vor einem absolut beeindruckenden Schuldenberg. Seitens der Stadtverantwortlichen wird gerne entgegen gehalten, dass Dornbirn ja so viele Aktivposten, z.B. Grundeigentum, habe, dass sich das relativiere. Wissend, dass Wien der größte Wohnungseigentümer Österreichs ist2, könnten die hoch verschuldeten Wiener das gleichermaßen einwenden. Wir würden es ihnen nicht durchgehen lassen.

Der Rechnungsabschluss, der normalerweise im Mai erfolgt, ist für das Jahr 2014 rechtzeitig von den Gemeindewahlen im März publiziert worden. Zufällig. Ebenfalls zufällig geht es sich im Wahljahr aus, einen kleinen Schuldenrückgang auszuweisen. Dass dieser bereits im Jänner 2015 wieder von der Kursentwicklung der städtischen Frankenschulden aufgefressen worden ist, steht auf einem anderen Blatt.

Schulden machen abhängig. Schulden kosten Zinsen. Schulden verringern den finanziellen Spielraum im Hier und Jetzt. Da hilft kein Schönreden.

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2681458/
https://www.dornbirn.at/fileadmin-client/gruppe1/dokumente/Stadtvertretung_Kundmachungen_2014/2014-12-09_-_Kundmachung.pdf

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Zehn-Fragen-und-Antworten-zur-Vermoegenssteuer;art385,173938