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Dornbirnerinnen und Dornbirner zahlen rekordhohe Steuern und Abgaben

Der Rechnungsabschluss 2016 der Stadt Dornbirn fällt besser aus als erwartet. Die erfreulichen Zahlen sind vor allem das Ergebnis von Rekordeinnahmen aus Gemeindeabgaben, Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen aus Steuern des Bundes. So stiegen die Einnahmen aus eigenen Steuern in den letzten 4 Jahren um 18%. Die Inflation hat diesem Zeitraum 5,5% betragen. Inflationsbereinigt wurden den Bürgern € 3.000.000 mehr aus der Tasche gezogen. Die Ertragsanteile sind in diesem Zeitraum um 23% gestiegen.  Anders gesagt: Die Dornbirnerinnen und Dornbirner haben einfach rekordhohe Steuern und Abgaben bezahlt.  Dieser rein einnahmenseitigen Politik hat NEOS nicht zugestimmt.

Anstatt die städtischen Abgaben zu senken, bedient sich die Stadt an den Steuerzahlern und gibt das Geld mit beiden Händen aus. Der NEOS-Fraktion wären Schuldentilgung und Entlastung der Steuerzahler wichtiger.

Dem Bau des Baseball-Platzes haben die Vertreter von NEOS zugestimmt. Diese Art von Infrastruktur nützt der heimischen Bevölkerung – im Gegensatz zu einem Campingplatz in der schattigen Enz, den niemand braucht.

Gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und Grünen haben wir zwei Anträge eingebracht und somit erfolgreich demonstriert, dass wir mit einer parteiübergreifenden und sachbezogenen Vorgehensweise die alte starre Politik aufbrechen können. Wir werden zukünftig bei Sachthemen verstärkt in diese Mehrparteienkooperation gehen. Denn nur gemeinsam geht etwas weiter.

– Gemeindemandatar Horst Werner Schneider