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Endbericht Hypo-Untersuchungsausschuss – Zuviel politische Einflussnahme schadet dem Land

Wir NEOS waren nicht Teil des Untersuchungsausschusses. Wir haben uns, nachdem uns die Akten-Einsicht verwehrt wurde, aus den Ausschusssitzungen zurückgezogen. Im Sinne einer guten inhaltlichen Vorbereitung aber auch im Sinne des Respekts vor den Auskunftspersonen erschien es uns nicht sinnvoll, ohne Kenntnis der Unterlagen an den Sitzungen teilzunehmen. Wir hätten wahrscheinlich permanent Fragen gestellt, die bei Kenntnis der Akten obsolet gewesen wären und wir hätten auch die richtigen Fragen, die sich aus den Unterlagen ergeben haben, nicht stellen können. Wir waren also Beobachter von außen, wie viele andere auch. Aus diesem Grund werde ich auch nicht im Detail auf den Bericht eingehen.

Trotzdem erlaube ich mir zu zwei Themen kurz Stellung zu beziehen: Erstens zum Thema Untersuchungsausschuss allgemein. Und zweitens zur Konstellation Hypo Landesbank und Land Vorarlberg im Anschluss daran.

Die Etablierung des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht war und ist eine große Errungenschaft. Und ich kann mir vorstellen,
wie groß der Sprung über den eigenen Schatten der ÖVP gewesen sein muss, als sie dem zugestimmt haben. 
Aber – und das ist ein großes Aber – der Untersuchungsausschuss ist (noch) nicht so ausgestaltet, wie er sein müsste, um gute Arbeit leisten zu können.Diese Auffassung teilen alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP. Viele Dinge wurden zu wenig oder gar nicht geregelt. Andere Bestimmungen sind, so wie sie derzeit sind, nicht sinnvoll. Und wenn Sie ehrlich wären, liebe ÖVP, dann müssten sie das auch zugeben. Der von der SPÖ gewählte Untersuchungsgegenstand war vielleicht nicht unbedingt ein Paradebeispiel für zukünftige Untersuchungsausschüsse. Aber, anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP behaupten, hat das natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass gewisse Dinge für die Zukunft geregelt gehören.

Hier nur ein paar Beispiele:

  1. Die Wahl und Rolle des Verfahrensanwalt.Es hat sich gezeigt, dass dem Verfahrensanwalt eine wichtige Rolle zukommt. Umso wichtiger ist, dass die richtige Person für diese Aufgabe gefunden wird. Wir teilen die Auffassung der anderen Oppositions-Parteien, dass es sinnvoll wäre, die Wahl des Verfahrensanwaltes erst nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem darauf folgenden Hearing abzuhaltenund mit dem Start des Fristenlaufs zu warten, bis der Verfahrensanwalt gewählt ist.
  1. Wer entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten?Anders als auf Bundesebene gibt es auf Landesebene keine Instanz, die angerufen werden kann, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Im Zweifel entscheidet momentan die Mehrheit im Ausschuss, egal was der Verfahrensanwalt sagt und im Zweifel auch, egal wer Recht hat. Das kann es wohl nicht sein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, wieso die ÖVP nichts ändern will. Im Moment können sie im Ausschuss jede Entscheidung zumindest blockieren. Und tun das auch, wie man beim Beschluss des Hauptberichts gesehen hat. Es braucht also dringend eine Instanz, die bei Meinungsverschiedenheiten angerufen werden kann.
  1. Die Rolle des Landesvolksanwalts und Landesrechnungshofs.Es ist dringend zu klären, welche Rolle der Landesvolksanwalt und die Landesrechnungshof-Direktorin bei einem Untersuchungsausschuss spielen. Wann sind sie mit dabei? Was dürfen sie und was nicht? Hier ist es durchaus zur einen oder anderen Absurdität gekommen:So wurde der Herr Landesvolksanwalt angeblich sehr kurzfristig ins Landhaus gerufen, um die geschwärzten Akten zu sichten und zu beurteilen. Haken an der Sache nur, dass ihm offenbar nur die bereits geschwärzten Akten vorgelegt wurden. Teilweise war auf einer Seite wohl so viel geschwärzt, dass nicht einmal mehr erkennbar war, um was es im Dokument überhaupt ging. Ein Schelm, wer bei dieser Vorgehensweise Böses dabei denkt! Und was konnte man dagegen tun? – Gar nichts! Weil es eben niemanden gibt, den man diesbezüglich anrufen konnte.
  1. Viertens: Zugriff auf Akten.Insgesamt Heftig diskutiert wurde auch, wer Einsicht in die Akten nehmen darf und wer nicht. Hier gab es eine sehr restriktive Auslegung. Nur die gewählten Ausschussmitglieder hatten ein Zugriffsrecht,… keine Ersatzmitglieder, kein Landes-RH, keine anderen Fraktionen, und auch sonst niemand bis auf die Ausführungsgehilfen. Aus Sicht der ÖVP genug, aus Sicht aller anderen ein weiteres Mosaiksteinchen in der Verhinderungspolitik der ÖVP, um die Aufklärungsarbeit der anderen zu erschweren.

Ich halte es für sinnvoll, rasch in einer Arbeitsgruppe oder Reformkommission zu klären, wie Untersuchungsausschlüsse zukünftig ausgestaltet werden und der Verfahrensablauf genau sein soll. Es ist für mich absolut unverständlich, wieso die ÖVP, das verhindern will. Es müsste auch im Sinne der ÖVP sein, für klare Regelungen zu sorgen.

Kommen wir nun zum zweiten großen Thema:
Zur Konstellation Land und Hypothekenbank Vorarlberg

Anders als beispielsweise die SPÖ und die Grünen sind wir der Ansicht, dass es nicht zu wenig, sondern ZU VIEL POLITISCHE EINFLUSSNAHME in Bezug auf die Hypobank Vorarlberg gegeben hat. Mit der Konsequenz eines Reputationsschadens für die Bank. Wie Klubobmann Gross zur Erkenntnis gelangt ist, dass diese Affäre zu einem Reputationsgewinn geführt hat, ist mir schleierhaft. Das ist geradezu absurd. Natürlich hat diese Affäre der Bank und damit verbunden auch dem Landesvermögen geschadet. Wir teilen allerdings nicht die Ansicht, dass das Einsetzen des Untersuchungsausschusses für diesen Reputationsschaden verantwortlich ist. Der Schaden ist aus unserer Sicht bereits deutlich vorher entstanden und zwar nicht allein durch die Erwähnung der Bank in den Panama Papers sondern vor allem durch das schlechte Krisenmanagement in Folge der medialen Berichterstattung. Und hier muss ich vor allem den Herrn Landeshauptmann ansprechen. Das Beispiel der Raiffeisenbank International, die ebenfalls in den Panama Papers erwähnt wurde, zeigt, dass bei einem anderen Umgang mit der Situation ein größerer Schaden durchaus abgewendet hätte werden können, indem man auf eine sachliche, nicht emotionale Weise mit der Situation umgegangen wäre. Die voreilige Aussage, von Landeshauptmann Wallner sich sofort aus allen Offshore-Geschäften zurückzuziehen, war aus meiner Sicht nicht nur ein komplett unnötiger Schnellschuss, sondern quasi auch ein Schuldeingeständnis ohne Schuld und so schlussendlich ausschlaggebend für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch die SPÖ. Ein Paradebeispiel für miserables Krisenmanagement!

Es gab diese völlig überstürzte Pressekonferenz am Tag nach der Veröffentlichung der Panama Papers, obwohl weder der Sachverhalt noch sonst irgendetwas zu diesem Zeitpunkt klar waren. Auch wenn Landeshauptmann Wallner dann nach Rücksprache mit den Bankverantwortlichen wieder etwas zurückgerudert ist, war der Schaden schon passiert.  Zu allem Überfluss, ist dann auch noch der Hypobank-Vorsitzende Michael Grahammer zurückgetreten, just wenige Tage nach dem er angekündigt hatte, dass falls etwas an den Vorwürfen wahr sein sollte – er seinen Hut ziehen werde. Ich hatte hier eher den Eindruck, dass er schlicht und einfach die Nase voll davon hatte, dass man ihm ständig in den Rücken fällt. Zuerst der geplatzte Sparkassen-Deal, dann das finanzielle Abputzen des Landes an der Hypo was die Heta- bzw. Pfandbriefstellengeschichte betrifft und als Sahnehäubchen die Panama-Papers und die voreilige Pressekonferenz, bei der Herr Landeshauptmann Wallner indirekt sagte, dass die Hypo „unsaubere“ Geschäfte gemacht hat – oder wieso sollte man sich sonst aus allen Offshore-Geschäften zurück ziehen? Mitunter hätte dieser Untersuchungsausschuss vermieden werden können, aber verantwortlich dafür, dass es ihn gegeben hat, ist nicht nur die SPÖ sondern auch der Herr Landeshauptmann.

Herausgekommen ist inhaltlich nicht viel. Außer dass diese Geschichte einmal mehr Beweis dafür ist, dass ZU VIEL politische Einflussnahme einem Unternehmen schadet.

Unterm Strich stehen also:

  • Unzählige Stunden, Geld, Energie und Kraft für alle in den Untersuchungsausschuss involvierten Personen
  • Ein nicht zu verachtender Reputationsschaden für die Bank und damit das Landesvermögen
  • Und der Verlust eines sehr kompetenten, engagierten und weitsichtigen Vorstandsvorsitzenden, dem ich auf diesem Wege alles Gute für seine Zukunft wünsche!

Was lernen wir daraus?

Es braucht klare Zielvorgaben an die Landeseigenen Unternehmen – vorzugsweise schriftlich. Auch wenn, wie sich im U-Ausschuss deutlich gezeigt hat – eine „vornehmlich mündliche Führung des Landes“ für einen Landeshauptmann durchaus Vorteile haben kannAlso klare schriftliche Vorgaben und eine konsequente Kontrolle, ob diese Ziele erreicht werden. Aber bitte keine politische Einmischung darüber hinaus. Und die Notwendigkeit eines besonneneren Krisenmanagements, als es bei Hypo und Häusle der Fall war.