« Zurück zur Übersicht

Fehlende Transparenz in Vorarlberger Gemeinde

30.01.2018 Daniel Matt

Es ist Zeit endlich zu handeln!

TI Österreich hat die Transparenz der administrativen Prozesse in den 50 größten österreichischen Gemeinden mit dem strukturorientierten „Audit Transparente Gemeinde“ untersucht. Die Anti-Korruptionsorganisation hat dabei auch sieben Vorarlberger Städte und Gemeinden durchleuchtet. Allerdings schaffte es keine von ihnen in die Top 10 der „transparentesten Gemeinden“. Für mich ist das bezeichnend für die fehlende Korruptionsresistenz in Vorarlbergs Kommunen. Wir NEOS fordern stetig Transparenz ein. Durch den Bericht der TI werden wir erneut bestätigt. Es ist Zeit endlich zu handeln!

Der kürzlich veröffentlichte Bericht belegt, dass es die Gemeinden genauso wie die Bundesländer nach wie vor nicht schaffen, Transparenz in die Verwaltung zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Es ist ihnen gegenüber ein Hohn, dass die Gemeinden weiterhin keine Transparenz ge­währleisten wollen. Wir hatten bereits erst kürzlich einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass alle öffentlichen Förderungen des Landes und der Gemeinden auf der Trans­parenzdatenbank des Bundes transparent zu machen sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Gemeinden umgehend Maßnahmen angehen sollten, um die Blamable Statistik auszubügeln. Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehen Hand in Hand. Dass wir als fleißiges Bundesland dermaßen schlecht abschneiden, ist so nicht hinzunehmen.

-Daniel Matt