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Feldkirch – Chancen statt Schulden!

Stadt Feldkirch führt auch 2017 Schuldenpolitik fort. Mutiges Handeln wäre gefragt!

Schulden steigen weiter
Wir halten die Politik des ewigen Schuldenmachens für verantwortungslos. Seit unserem Einzug in die Feldkircher Stadtvertretung im Februar 2015 versuchen wir die anderen Parteien davon zu überzeugen, dass wir den Weg der Budgetkonsolidierung einschlagen müssen. Mit einem budgetierten Schuldenhöchststand von 65 Millionen Euro für das Jahr 2017 hat die durch ÖVP und FPÖ dominierte Stadtregierung in dieser Frage ein klares Zeichen gesetzt: Das Schuldenmachen geht leider weiter.

Defizit Montforthaus
2016 wird das Montforthaus ein Defizit von ca. 2,1 Millionen Euro einfahren. Wir haben gefordert, in einem stufenweisen Plan dieses Defizit in den nächsten Jahren zu reduzieren. Entsprechende Konzepte wurden bereits erarbeitet, doch leider schubladisiert. Besonders im Fokus stehen die Montforter Zwischentöne: Dieses Festival ist zwar künstlerisch anspruchsvoll, erzielt aber weder eine Breiten- noch eine Tiefenwirkung.
Für das Jahr 2017 wird aber nun sogar ein Defizit in der Höhe von 2,2 Millionen Euro budgetiert. Das ist uns zu viel!

Sozial- und Gesundheitskosten
Seit mehreren Jahren lamentieren der Bürgermeister und der Finanzstadtrat über die steigenden Transferzahlungen an das Land für den Krankenanstalten- und den Sozialfond. Richtig ist, dass diese Zahlungen in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und dadurch der finanzielle Gestaltungsraum für die Stadt eingeschränkt ist. Überraschend kommt dieser Anstieg aber nicht: Denn dass unser Sozial- und Gesundheitssystem nicht ausfinanziert ist, gilt mittlerweile als gesichertes Allgemeinwissen.

Schwache Wirtschaftsleistung
Neben dem bereits oben erwähnten hausgemachten Problem Montforthaus hat die Stadt noch ein viel größeres: Die Wirtschaftsleistung in der Stadt kommt nicht recht vom Fleck. Während sich ein Betrieb nach dem anderen in Dornbirn oder Rankweil ansiedelt, liegen viele Betriebsgebiete in Feldkirch brach. Spürbar wird das in den Stadtfinanzen durch fehlende Steuereinnahmen. Ein Vergleich: Dornbirn nimmt durch die Kommunalsteuer über 20 Millionen Euro ein, Feldkirch gerade einmal 8 Millionen.

Verantwortung verpflichtet
Daher haben wir dem Budget nicht zugestimmt. Wir bringen damit klar zum Ausdruck, dass wir diese Politik des Schuldenmachens nicht mittragen. Wir erwarten uns, dass Bürgermeister Berchtold und Finanzstadtrat Matt ihre Verantwortung wahrnehmen und die Finanzen der Stadt nachhaltig in Ordnung bringen. Noch drücken sie sich um die schwierigen Entscheidungen, die dafür zu fällen sind. Wir sehen es im Gegenzug als unsere Verantwortung, als Opposition immer wieder unseren Finger in diese Wunde zu legen. Denn wir stehen für eine Politik, die den nachfolgenden Generationen keine Schulden, sondern Chancen hinterlassen will.

NEOS Stadtvertreter Mathias Scheyer und Georg Oberndorfer
NEOS Stadtvertreter Mathias Scheyer und Georg Oberndorfer