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Feldkirch gemeinsam entwickeln!

Es braucht ein Miteinander von Wirtschaft und Politik bei der Erarbeitung des neues Stadtentwicklungsplanes. Dieses zentrale strategische Instrument der Stadtentwicklung soll 2016 bis 2018 neu erarbeitet werden.

Zur Vorgeschichte: In der Stadtvertretungssitzung am 24. Mai wurde gegen unseren Widerstand ein Teil des Betriebsgebietes in der Runa umgewidmet. Wir haben bereits in der Sitzung kritisiert, dass diese Umwidmung mit den Grundstückseigentümern, großteils Unternehmer, vorab nicht abgesprochen wurde.

Auf Grund dieser Vorgehensweise ist die Stimmung unter den betroffenen Unternehmern denkbar schlecht. Erich Lingenhöle, einer der Betroffenen und Inhaber des gleichnamigen Unternehmens, hat daher letzte Woche angekündigt, Rechtsmittel gegen diese Umwidmung einzulegen. Dem Vernehmen nach haben auch bereits weitere Grundstückseigentümer bei der Stadt ihren Unmut schriftlich deponiert.

Schwache Wirtschaftsleistung in Feldkirch

Feldkirch hat heute schon auf die Größe bezogen gemeinsam mit Hohenems die schwächste Wirtschaftsleistung aller Vorarlberger Städte (siehe Grafik). Das Betriebsgebiet in der Runa kommt nicht richtig in Schwung, es fehlen große Leitbetriebe. Doch anstatt gemeinsam mit den Wirtschaftstreibenden eine Strategie zu erarbeiten, brüskiert man sie mit solchen Maßnahmen. Wie wichtig aber gerade die Kooperation der Gemeinden mit den ortsansässigen Betrieben ist, kann man auch dem aktuellen Newsletter der IV entnehmen. Es gäbe also keine bessere Werbung für den Wirtschaftsstandort Feldkirch wie zufriedene Unternehmer!

Gemeinsame Strategie erarbeiten

Die Stadt sollte aber ein großes Interesse an einer starken Wirtschaft haben, da diese über die Kommunalsteuer einen großen Beitrag für die Stadtfinanzen leistet. Ein Rechenbeispiel belegt das: Wäre die Wirtschaftsleistung in Feldkirch so groß wie der Durchschnitt der anderen Vorarlberger Städte, ergäbe das Mehreinnahmen für die Stadt in der Höhe von knapp 4,3 Millionen Euro (siehe Grafik 136 x 31.428). Angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt ein erklecklicher Betrag.
Grafik_KommunalsteuerDie Kommunalsteuer ist eine Steuer, die der Arbeitgeber an die Gemeinde des Betriebsstandortes abzuführen hat. Bemessungsgrundlage ist der Bruttolohn der Arbeitnehmer. Auf diesen hat der Arbeitgeber 3 % als Kommunalsteuer zu zahlen.

Wir fordern daher, in einem breiten Beteiligungsprozess die Wirtschaftstreibenden in die Entwicklung des neuen Stadtentwicklungsplanes miteinzubeziehen. Auf der anderen Seite bitten wir die Unternehmer, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen: Der neue Stadtentwicklungsplan wird die Weichen für das nächste Jahrzehnt stellen. Wer mitgestalten will, kann sich einbringen!