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Flächenumwidmungen – NEOS fordert Neuregelung

Entscheidungen bei Flächenumwidmungen werden vielfach als höchst intransparent und willkürlich empfunden. Kritikpunkte sind nicht zuletzt das Fehlen von Rechtsmitteln für den Antragsteller und der innergemeindliche Instanzenzug. Um den Prozess im Sinne der Bürgerinnen und Bürger objektiver und transparenter zu gestalten, präsentiert NEOS Vorarlberg nun einen Vorschlag zur Neuregelung.

Will ein Grundeigentümer derzeit eine Flächenumwidmung erwirken, kann er einen entsprechenden Änderungsvorschlag bei der Gemeinde einbringen. Die Entscheidung liegt also zunächst beim Bürgermeister bzw. bei der Gemeindevertretung, ob diesem Vorschlag zugestimmt wird oder nicht. Da es sich rechtlich nicht um einen Antrag handelt, hat der Grundeigentümer seinerseits keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Zusätzlich kann beantragt werden, dass zuvor eine fachliche Beurteilung des unabhängigen Sachverständigenrates einzuholen ist – diese ist derzeit jedoch nicht verbindlich.

„Um den Menschen mehr Rechtssicherheit zu geben, fordern wir ein echtes Antragsrecht auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit entsprechenden Rechtsmitteln sowie die Verbindlichkeit von Entscheidungen des Sachverständigenrates“, sagt NEOS-Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht. Zudem fordert sie, dass auch bei beantragten Umwidmungsverfahren Akten und Aktenteile generell öffentlich zugänglich sein sollen, damit für alle Bürger_innen nachvollziehbar ist, aus welchem Grund welche Entscheidungen getroffen werden.

Für generelle Änderungen und Überarbeitungen des Flächenwidmungsplanes, die von der Gemeinde selbst initiiert werden, bedarf es aus Sicht der NEOS eines neuen Instanzenzugs. Künftig soll nicht die Gemeindevertretung für Beschwerden gegen diese allgemeinen Überarbeitungen anzurufen sein, sondern der Landesverwaltungsgerichtshof, wie das z.B. auch in Tirol der Fall ist. „Es kann nicht sein, dass dasselbe Gremium über Einsprüche, die gegen die von ihm getroffenen Entscheidungen erhoben werden, im Berufungsverfahren entscheiden kann. Hier braucht es dringend eine Entkoppelung der Zuständigkeiten, damit Befangenheit von vornherein ausgeschlossen werden kann“, so Scheffknecht.