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Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung: Zeit- und Ressourcenverschwendung im großen Stil

Die Landesregierung beschränkt sich aufs Verwalten des Stillstands

Die Halbzeitbilanz der Landesregierung fällt ernüchternd aus. Die Regierung verschwendet Zeit und Ressourcen. Wichtige Reformen bleiben aus. Entscheidungen werden weiterhin auf die lange Bank geschoben. Was wir im Land brauchen, ist ein Wille zur Umsetzung und zur Neugestaltung. Besonders dramatisch ist die Bilanz im Wirtschafts- und Bildungsbereich.

Das Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung trägtzwar den Namen „Vorarlberg gemeinsam gestalten“, aber auch diese Regierung kommt über das Verwalten nicht hinaus. Fast 350 Einzelmaßnamen sind im Regierungsprogramm aufgelistet. Es fehlen aber visionäre Ziele und die Umsetzung fast gänzlich. Wie schwer sich ÖVP und Grüne in der Zusammenarbeit tun, sieht man nicht nur beim Thema Verkehr, sondern auch bei der Gemeindegesetznovelle. Versprochen wurde sie bis Ende 2015, bis wann sie tatsächlich kommt steht in den Sternen. Wenn ich in der Wirtschaft ein wichtiges Projekt mit dieser Verzögerung abschließe, bin ich entweder bankrott oder gefeuert. Nicht so in der Vorarlberger Politik. Über Jahre und Jahrzehnte werden Projekte hinausgezögert, die Bevölkerung vertröstet und hingehalten, Jahr um Jahr werden Geld, Zeit und Ressourcen verschwendet. Es ist leider zum Alltag geworden, dass Projekte im Land nicht Monate, sondern Jahre dauern. Es ist ganz „normal“, dass für ein Projekt Sitzungen im Halbjahrestakt angesetzt werden. Straßenbauprojekte ziehen sich über 20 Jahre hin, die Autobahnverbindung im unteren Rheintal schon 60 Jahre – aus Sicht der Landesregierung alles ganz normal.

Wir bemängeln hier aber nicht nur den Faktor Zeit, sondern auch den Umgang mit dem Geld der Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger. Lange konnte sich Vorarlberg zu Recht dafür rühmen, dass wir eine der sparsamsten Verwaltungen hatten. Aber diese Zeiten sind lange vorbei. Wie auch der ehem. Rechnungshofpräsident Moser bestätigt, gehört die Verwaltung in Vorarlberg mit zu den teuersten in Österreich. Das liegt im Zweifel nicht primär an den Beamten, sondern vor allem an der Ziellosigkeit und geringen Umsetzungsbereitschaft der Politik.

-NEOS Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht