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Hat das Land Vorarlberg für den Stadttunnel Feldkirch finanziell vorgesorgt?

Der Stadttunnel Feldkirch soll 227 Millionen Euro kosten. Den Großteil davon müsste das Land Vorarlberg tragen. Mit einer Landtags-Anfrage wollen wir von Landeshauptmann Wallner wissen, ob das Land sich bereits auf die finanzielle Belastung vorbereitet hat.

Der Feldkircher Bürgermeister Berchtold bemüht sich in den letzten Wochen verstärkt darum, den Eindruck zu erwecken, dass der Baubeginn für den Stadttunnel unmittelbar bevorsteht. Wir haben daher bereits vor einigen Wochen in eine Anfrage an Landesstatthalter Rüdisser erfragt, was in dem 850-Millionen-schweren Infrastrukturpaket, das in den nächsten Jahren in Vorarlberg umgesetzt werden soll, alles inkludiert ist. Die überraschende Antwort: Der Stadttunnel Feldkirch ist darin nicht inkludiert!

Die Finanzierungsfrage

Von Seiten des Bundes gibt es für den Stadttunnel eine fixe Zusage über 40 Millionen Euro. Die Stadt Feldkirch sieht in ihren jüngsten Plänen 14 Millionen Euro vor. Bleiben also 173 Millionen Euro, die vom Land zu tragen wären. Ich wundere mich schon, dass – wenn bereits 2018 mit den Vorarbeiten für den Stadttunnel begonnen werden soll – in der Finanzierungsfrage noch so viel Unklarheit besteht. Warum hat die Landesregierung in diesem 850-Millionen-schweren Infrastrukturpaket das größte Projekt seit Jahrzehnten nicht berücksichtigt? Hat das Land Vorarlberg für diese Großinvestitionen eigentlich schon vorgesorgt?

Mit einer weiteren Anfrage an Landeshauptmann Wallner wollen wir nun Klarheit über die Finanzierung des Stadttunnels Feldkirch schaffen:

  • Wie hoch ist die aktuelle Kostenschätzung für dieses Projekt?
  • Wie verteilen sich die Kosten tatsächlich auf Bund, Land und Stadt?
  • Wurden die Kosten, die für das Land anfallen, eingeplant?
  • Gibt es bereits einen Finanzierungsplan des Landes?
  • Wurden dafür in den letzten Jahren Rücklagen gebildet?
  • Wie viele Schulden sollen für dieses Projekt gemacht werden?
  • Wann ist tatsächlich mit einem Baubeginn zu rechnen?

Es gibt sehr wohl Alternativen zum 4-armigen Stadttunnel

Wir NEOS sind keineswegs prinzipiell gegen einen Tunnel im Raum Feldkirch. Wir haben im Vorarlberger Landtag einen Antrag eingebracht, eine alternative Variante zum 4-armigen Stadttunnel zu untersuchen. Unser Vorschlag umfasst einen „Bypass-Tunnel“ von der Felsenau bis Höhe Schulbrüder-Areal. Dieser Tunnel würde die Innenstadt entlasten und die Situation rund um die Bärenkreuzung entschärfen. Der zweite integrale Bestandteil unseres Vorschlags ist eine Autobahnverbindung im mittleren Rheintal. An dieser Stelle habe die beiden Autobahnen den geringsten Abstand. Über diese Verbindung soll dann insbesondere der LKW-Verkehr gelenkt werden.