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Heute 12 Stun­den, mor­gen frü­her frei

07.11.2014 Gerald Loacker

Fast 900.000 un­selb­stän­dig er­werbs­tä­ti­ge Ös­ter­rei­cher_in­nen ar­bei­ten immer wie­der ein­mal mehr als 10 Stun­den am Tag[1]. Nur we­ni­ge von ihnen dür­fen das recht­lich auch. Was bei Ärz­t_in­nen und Pfle­ge­kräf­ten nor­mal ist, gilt für den durch­schnitt­li­chen Bü­ro­hengst noch lange nicht.

Völ­lig lo­gisch ist es nicht, dass wir den Ärz­t_in­nen 24 Stun­den und mehr zu­mu­ten, wäh­rend ein Hilfs­buch­hal­ter spä­tes­tens nach 10 Stun­den den Blei­stift fal­len las­sen muss. Nur in be­son­de­ren Aus­nah­me­fäl­len („be­son­de­rer Ar­beits­be­darf“ udgl) darf bis­her 12 Stun­den pro Tag ge­arbei­tet wer­den[2]. Das wis­sen auch SPÖ und ÖVP, die dazu be­reits eine Ge­set­zes­än­de­rung vor­be­rei­tet hat­ten, zu der auch die Ge­werk­schaft (mit der da­ma­li­gen SP-So­zi­al­spre­che­rin Sa­bi­ne Ober­hau­ser) ihre Zu­stim­mung ge­ge­ben hatte. Unter Bei­be­hal­tung der wö­chent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit von 50 Stun­den soll­te eine fle­xi­ble Ver­tei­lung wäh­rend der Woche so er­laubt sein, dass die täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit 12 statt bis­her 10 Stun­den be­trägt. Als Vor­aus­set­zung dafür war al­ler­dings das Zu­stan­de­kom­men einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Un­terneh­men und Be­triebs­rat vor­ge­se­hen, um die Rech­te der Ar­beit­neh­mer­schaft si­cher zu stel­len. Dar­über hin­aus muss die­sem Ge­set­zes­entwurf zur Folge der­ar­ti­ge Mehr­ar­beit in Form von Zeit­aus­gleich in gan­zen Tagen er­stat­tet wer­den und ein Zu­schlag be­zahlt wer­den[3].

Weil sich die Mehr­heits­par­tei­en in der Frage des Pen­si­ons­mo­ni­to­rings in die Haare ge­ra­ten sind, wurde die­ser Vor­schlag auf Eis ge­legt. Wir von NEOS hal­ten ihn für ge­scheit, haben ihn daher auf­ge­grif­fen und 1:1 in der von SPÖ/ÖVP ent­wor­fe­nen Form ein­ge­bracht.

Wir hal­ten den Vor­schlag aus meh­re­ren Grün­den für gut:

In in­ter­na­tio­na­len Ran­kings zur Wett­be­werbs­fä­hig­keit fällt Ös­ter­reich immer wei­ter zu­rück. Spe­zi­ell die The­men­krei­se Bü­ro­kra­tie und Fle­xibi­li­tät des Ar­beits­rechts wer­den hier in­ter­na­tio­nal mehr­fach be­krit­telt[4]. Es han­delt sich daher aus wirt­schafts­po­li­ti­scher Sicht um eine we­sent­li­che Stand­ort­fra­ge. Die Fle­xi­bi­li­sie­rung der Ar­beits­zeit­re­ge­lun­gen for­dern daher jene Be­trie­be, die sich im in­ter­na­tio­na­len Wett­bewerb be­haup­ten müs­sen[5].

Es pro­fi­tie­ren gleich­zei­tig die Mit­ar­bei­ter_in­nen: Wer am Don­ners­tag ein biss­chen län­ger ar­bei­tet, um alles zu er­le­di­gen, kann am Frei­tag ent­spre­chend frü­her ins Wo­chen­en­de – oder über­haupt zu­hau­se blei­ben. Und El­tern­tei­le, die bis­her nach einem 10 Stun­den-Tag um 19 oder 20 Uhr nach Hause ge­kom­men sind, er­zäh­len mir, dass sie so­wie­so eine Be­treu­ung or­ga­ni­sie­ren muss­ten (Part­ner, Groß­el­tern, Ba­by­sitter,…). Also hät­ten sie lie­ber noch eine elfte oder zwölf­te Stun­de dran ge­hängt und wären dafür am Fol­ge­tag lie­ber schon um 15 Uhr mir den Klei­nen auf dem Spiel­platz.

Wie­der ein­mal hat NEOS mit einem an­de­ren Zu­gang für Un­ru­he ge­sorgt. Wegen Ruhe sind wir ja nicht ge­kom­men.

 

[1]http:// ​www.​statistik.​at/​web_​de/​statistiken/​arbeitsmarkt/​arbeitszeit/​ arbeitszeit_​durchschnittliche_​ueberstunden/​072280.​html

[2] https://​www.​help.​gv.​at/​Portal.​Node/​hlpd/​public/​content/​211/​Seite.​2110013.​html

[3] http://​diepresse.​com/​home/​politik/​innenpolitik/​1585142/​Arbeitszeiten_​Lockerung-fur-12StundenTag

[4] WEF: http://​diepresse.​com/​home/​wirtschaft/​economist/​1448870/​Standort-Osterreich_​Gut-aber-teuer
http://​derstandard.​at/​2000005075213/​Oesterreich-stuerzt-in-Wettbewerbs-Ranking-um-fuenf-Plaetze-ab
PWC: http://​diepresse.​com/​home/​wirtschaft/​economist/​4587266/​Schrilles-Warnsignal_​Osterreich-sturzt-als-Standort-ab

[5] http:// ​www.​industriellenvereinigung.​at/​b3154m115/​ industrie-arbeitszeitregelungen-modernisieren–be­scha­ef­ti­gung-fo­er­dern/
http://​www.​ots.​at/​presseaussendung/​OTS_​20130819_​OTS0151/​industrie-oesterreich-braucht-moderne-arbeitszeiten