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Hilfe, ein Unternehmer will investieren!

17.01.2015 Gerald Loacker

In Vorarlberg spielt sich gerade eine Posse rund um eine unternehmerische Investition ab, die einen guten Einblick in die österreichische Politiklogik gibt und sichtbar macht, wie Politik den Unternehmerinnen und Unternehmern im Wege steht:

Ein Familienunternehmen, das ein Einkaufszentrum in Dornbirn betreibt, den sogenannten „Messepark“, plant eine Investition von mehr als 30 Millionen EUR in dieses Einkaufszentrum. Die bestehenden Flächen sollen intensiver genutzt und die Verkaufsflächen ausgedehnt werden. Die Erweiterung und Erneuerung soll 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Die Gegner formieren sich

Doch der Aufschrei der Politik war groß: Widerstand regte sich von nahezu allen Seiten. Die Verkaufsflächen des Messeparks seien durch einen Stadtratsbeschluss limitiert, es gebe keinen Grund daran zu rütteln, lässt man aus dem Dornbirner Rathaus verlauten. Also, „bitte keine Investitionen in unserer Stadt“, richten die Gemeindeobersten quasi aus. Aus dem nur 12km entfernten Bregenz kommt Kritik durch die Wirtschaftsgemeinschaft WIGEM, was wenig verwundert, schließlich will niemand seinen Kundenstamm mit neuer Konkurrenz teilen. Ausgeschickt wurden auch die Bürgermeister von Klaus (ÖVP), Rankweil (ÖVP) und Nenzing (FPÖ), um ihre Gegnerschaft zu deponieren. Natürlich musste darüber hinaus die Wirtschaftskammer in Person des Präsidenten und des Obmanns der Sparte Handel ausrücken, um ihrem investitionsbereiten Kammermitglied auszurichten, dass es „keinen Bedarf“ gebe und man dagegen sei. Der Wirtschaftslandesrat sieht namens der Landesregierung „keinen zwingenden Grund“ für eine Erweiterung des Einkaufszentrums. Dies ist umso bemerkenswerter, als der Vorarlberger Landeshauptmann in seiner Neujahrsansprache 2015 verlangt hat, mit Investitionen der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Damit wird Markus Wallner hoffentlich nicht nur öffentliche Investitionen aus Steuergeld, sondern auch private Investitionen gemeint haben!

Die Kunden wurden hingegen nicht gefragt. Schließlich weiß die althergebrachte Politik viel besser, was gut für die Menschen ist, als diese das selbst je beurteilen können. Nur NEOS begrüßte bevorstehende Investition aus privater Hand, was von der Vorarlberger ÖVP umgehend als „Schlag ins Gesicht der Regionen“ eingestuft wurde. Das Einkaufszentrum nehme den kleinen Geschäften in den Talschaften die Kunden weg, wird vielerseits argumentiert.

Warum sieht NEOS die geplanten Investitionen trotz aller Einwände positiv? Zuerst einmal aus einer grundsätzlichen Haltung heraus: Ein Unternehmer muss dem Wirtschaftslandesrat keinen „zwingenden Grund“ nachweisen, wenn er investieren will. Unternehmer_innen zahlen auch ihre Zwangsbeiträge an die Wirtschaftskammer nicht dazu, um von dort eine Beurteilung für den Bedarf ihrer Investition zu erhalten. Der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit spricht klar gegen eine Einmischung der Politik und Kammern, denn der Unternehmer weiß selbst am Besten ob eine unternehmerische Chance besteht oder nicht.

Die öffentliche Hand investiert am selben Ort

Darüber hinaus unterstützen auch stadtplanerische Argumente die beabsichtigte private Investition: Das Einkaufszentrum Messepark steht nämlich nicht auf einer grünen Wiese, sondern direkt an einem Autobahnanschluss und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gelände der traditionsreichen „Dornbirner Messe“. Wenige Meter vom Einkaufszentrum entfernt investieren die Stadt Dornbirn und das Land Vorarlberg demnächst auch knapp 30 Millionen EUR in neue Hallen dieses Messegeländes.

Hier entsteht also in Dornbirn ein neuer Stadtteil, den es aus Sicht von NEOS als Ganzes zu beurteilen gilt. Beim Bau der neuen Messehallen handle es sich um eine Investition in den Wirtschaftsstandort Dornbirn, heißt es von offizieller Seite der Stadt. Aus Sicht von Land Vorarlberg und Stadt Dornbirn ist also die Investition aus Steuergeld mehr als in Ordnung, während für die private Investition am unmittelbar angrenzenden Grundstück „kein Bedarf“ besteht. Mehr Frequenz in diesem Stadtteil durch mehr Messen wäre also aus Sicht der Politik in Ordnung, für mehr Frequenz durch mehr Kunden gilt das nicht.

Die Ortszentren und Talschaften

Nicht außer Acht zu lassen sind die Einwände der Talschaften Bregenzerwald, Walgau und Montafon sowie der Region Vorderland, ein Einkaufszentrum würde die Versorgung in den Talschaften schädigen und die Ortszentren zerstören. Hier liegen vermutlich Fehleinschätzungen der Konkurrenzsituation vor: Während sich der Bäcker ums Eck sorgenfrei weiter wirtschaften kann, weil das Frühstücksweckerl bestimmt weder online noch im Einkaufszentrum eingekauft wird, gelten für den Spielwaren- oder Buchhandel andere Themenstellungen, die allerdings mit dem Zurechtstutzen von Einkaufszentren nicht gelöst sind.

Geographisch näher liegt da schon die Dornbirner Innenstadt mit der pulsierenden Fußgängerzone. Doch gut geführte Innenstadtgeschäfte müssen sich vor einem Einkaufszentrum nicht fürchten! Der gemeinsame Gegner beider Händlergruppen ist vielmehr der Online-Handel. Eine Analyse von Kundenströmen brachte sogar hervor, dass ein attraktives Einkaufszentrum sogar zusätzliche Besucher in den Stadtkern bringt. Die Positionierung von Dornbirn als überregionale Einkaufstadt erfordert eine starke Innenstadt genauso wie ein attraktives Einkaufszentrum. Anstatt nur vor eventuellen Gefahren zu warnen, sollte besser einmal an die Chancen gedacht werden!

Was die Innenstadt braucht

Was die Dornbirner City allerdings dringend braucht, sind verkehrspolitische Veränderungen: Ein Parkleitsystemzur nächstgelegenen freien Parkgarage, moderate Parkgebühren und flüssigen Verkehr auf den Einfallstraßen von den Autobahnanschlüssen. Gerade in den letztgenannten Punkten hat die Stadtpolitik in Dornbirn versagt. Dafür kann allerdings der Betreiber des Einkaufszentrums nichts. Anstatt unternehmerische Freiheit einzuschränken, sollte die Stadtpolitik sich besser auf ihre wahren Aufgaben besinnen. Die Dornbirnerinnen und Dornbirner würden es ihr danken.

  • Interessierter

    Lieber Herr Loacker!
    Der Bericht den sie hier auf der NEOS Homepage veröffentlichen ist m.E. kurzsichtig und zeigt, dass Sie sich mit dem Thema nur oberflächlich beschäftigt haben. Wenn Sie Bregenz ins Spiel bringen, dann sollten Sie auch gleichzeitig berichten, dass es sich hier um ein und denselben Betreiber handelt (SES).
    So wie übrigens alle Einkaufszentren von Bludenz über Feldkirch, Dornbirn und Bregenz (neu dann doppelt). Worum es geht, ist einerseits eine objektive Betrachtung der Flächenstruktur in Vorarlberg und da sind wir nicht nur was die Pro Kopf Anzahl an Verkaufsfläche betrifft die Weltmeister, andererseits auch bei der Aufteilung der Flächen zwischen Innenstadt und grüner Wiese. In Dornbirn ist dieser Anteil bei 3/4 grüne Wiese und 1/4 Innenstadt. Ähnlich ist die Größenordnung im ganzen Land. Diese Werte finden Sie nirgends in ganz Europa und jede internationale Studie bescheinigt Österreich eine Fehlentwicklung – das Ländle kann sich rühmen, der Spitzenreiter zu sein. Ich frage mich, wofür die öffentlichen Mittel zur Entwicklung der Innenstädte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgewendet wurden, wenn diese nun veröden. Gleichzeitig wurden vor den Toren der Städte in den letzten Jahren allein in Bludenz, Feldkirch, Hohenems und Dornbirn ca. 100 Mio. Euro verbaut, um diese Zentren verkehrstechnisch zu bedienen – wohlgemerkt mit Steuergeldern. Wir haben in den verschiedenen Handelsbranchen zwischenzeitlich eine Monokultur an internationalen Filialisten und eine massive Verdrängung. Dies wurde in der Vergangenheit auch durch die Raumplanungspolitik gefördert.
    Die Dornbirner Innenstadt hat freie Flächen in der Größenordnung von ca. 8.000m² Verkaufsfläche! Welche internationale Marke hat Interesse an der Innenstadt wenn gleichzeitig neue Verkaufsflächen im Messepark angeboten werden?

    Ich bin auch ein Befürworter des freien Marktes. Aber existiert dieser freie Markt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass durch Widmungen, Raumplanungsgesetze uvm. Einfluss auf den Markt genommen wurde? Wenn das jetzt geändert wird, dann schauen alle die keine Erweiterungsmöglichkeiten haben – und hier vor allem die Innenstädte – durch die Finger. Unter Bürgermeister Rümmele wurde in Dornbirn einstimmig beschlossen, dass Dornbirn keine Erweiterung der Verkaufsflächen auf der grünen Wiese wünscht. Wir leben in einer Demokratie und ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung auf demokratischem Weg erfolgt ist.
    Bludenz und Feldkirch sind zwei Musterbeispiele die zeigen was passiert, wenn vor den Toren der Stadt, der grünen Wiese freier Lauf gelassen wird! In Deutschland hat ein massiver Umdenkprozess stattgefunden – bei uns kommt der Aufschrei dann, wenn´s zu spät ist – wie so oft.

    • Gerald Loacker

      Danke für Ihre Rückmeldung.
      Andersdenkenden vorzuwerfen, dass sie sich „nur oberflächlich beschäftigt haben“, ist nicht gerade der vorbildlich demokratische Zugang – aber natürlich Ihr Recht.

      Die Tatsache, dass es an einer Stelle freie Verkaufsflächen gibt, bedeutet nicht zwingend, dass es an anderer Stelle keine zusätzlichen geben darf. So braucht z.B. eine große Bekleidungskette große Flächen am Stück, die Sie so in der Dornbirner Innenstadt nicht finden. Dort finden Sie eher kleine bis mittelgroße Geschäftslokale. Große Flächen finden Sie möglicherweise im Stadtmarkt. Sie werden aber, wenn Sie über die Vorarlberger Grenzen hinaus schauen, darauf kommen, dass in Kaufhäusern das EG und der 1. Stock für Geschäfte interessant sind. In den 2. und 3. Stock will kein Unternehmen mehr.
      Sie werden auch von zahlreichen Unternehmern in der Innenstadt – bitte fragen Sie persönlich nach – die Rückmeldung bekommen, dass die Verkaufsflächen nicht das Problem am Messequartier sind. Ein Problem entsteht allerdings, wenn sich der Ort der Begegnung vom Stadtzentrum ins Messequartier verschöbe. Hier ist allerdings ein Auge auf die Agenda der Dornbirner Messe zu werfen, wo es ja genau um eine ganzjährige Belebung geht – mit öffentlichem Geld.
      Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Verkehr ein Knackpunkt ist. Aber da richte ich an Sie die Frage, wo denn die Verantwortung dafür liegt, dass Sie zu Stoßzeiten weder von Dornbirn Nord noch von Dornbirn Süd in einer vernünftigen Zeit das Stadtzentrum erreichen. Wenn Sie ein lebendiges Zentrum wollen, brauchen Sie eine Verkehrslösung, die rasche Erreichbarkeit sicherstellt. Warum wurde beim Rückbau der Stadtstraße von 4 auf 2 Spuren nicht an Busspuren gedacht? Warum arbeiten wir nicht an der Rheintalstraßenbahn, die Hr. Rhomberg vorgeschlagen hat? Warum nützen wir nicht die Technologien des regional ansässigen Seilbahnexperten?

      Während in Lustenau ein Möbelhaus Grünland verbauen dürfen soll, soll in Dornbirn der Ausbau eines EKZ, der ohne Verbrauch eines einzigen m² Grünland erfolgen kann, nicht durchgeführt werden?

      Und am Ende: Die Kunden werden entscheiden. Wenn es in Dornbirn kein großes EKZ gibt, gibt es andernorts eines. Ob dem Vorarlberger Rheintal gedient ist, wenn sich Lindau als Einkaufsalternative zu einem stagnierenden Dornbirn entwickelt, überlasse ich der Beurteilung der Leserinnen und Leser.