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Interessensvertretungen dürfen nicht für Parteipolitik verwendet werden

Entflechtung von Interessensvertretung und Parteipolitik in der Wirtschaftskammer lautet eine Forderung von NEOS Vorarlberg, deren besondere Relevanz gerade in Wahlkampfzeiten deutlich wird. „Es kann nicht sein, dass Kammermitglieder durch ihre Zwangsbeiträge die Wahlkämpfe der Parteien mitfinanzieren“, betont NEOS-Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht.

Am Beispiel des Massenmailings von WKV- und Wirtschaftsbund-Chef Manfred Rein wird die Problematik deutlich: Die fragwürdige Verwendung von Adressdaten ist Ausdruck eines Systems, das sich in alle Bereiche der Gesellschaft zieht. Förderlich für dieses System ist, dass – speziell was die Finanzierung anbelangt – oft völlige Intransparenz herrscht: „Es scheint zum Beispiel nirgends auf, wie viel die einzelnen Kammerfraktionen an Förderungen erhalten. Nach Vorfällen wie dem Wirtschaftsbund-Massenmailing liegt aber die Vermutung nahe, dass Ressourcen teilweise für die Wahlkampfunterstützung der Mutterpartei eingesetzt werden“, sagt Sabine Scheffknecht, die auch kritisiert, dass es für die Mittelverteilung keine gesetzliche Grundlage gibt.

Förderungen für Kammerfraktionen gehören offen gelegt

Da die Gelder jeweils von den ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern selbst
beschlossen werden, ist das „Förderdickicht“ in diesem Falle besonders undurchsichtig.
Einzig die Grüne Wirtschaft macht freiwillig auf ihrer Website öffentlich,
wie viel sie von der Wirtschaftskammer erhält. „Wir NEOS wollen als
ersten Schritt volle Transparenz, damit die Mitglieder zumindest wissen, was
mit ihren Zwangsbeiträgen passiert. Als zweiten Schritt fordern wir die Abschaffung
der Zwangsmitgliedschaft in der Kammer, denn dann ist sie als echte Interessensvertretung
gefordert, mit Mitgliedsbeiträgen wirklich sorgsam umzugehen
und den Mitgliedern einen nachvollziehbaren Mehrwert zu bieten“, so
Scheffknecht.