Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

Tu was! Spenden NEOS braucht dich Mitglied werden
« Zurück zur Übersicht

Intransparenten Immobiliengeschäfte in Feldkirch: NEOS erhöht den Druck

Feldkircher ÖVP und FPÖ geraten zunehmend in Erklärungsnotstand

Anzeige erweist sich als Schuss nach hinten

Medienberichten zu Folge hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Stadtvertreter und Beamte der Stadt Feldkirch wegen einer möglichen Verletzung des Amtsgeheimnisses rund um den Verkauf der „Alten Dogana“ abgeschlossen.
Stadtvertreter Georg Oberndorfer (NEOS) berichtet, dass ihm von Seiten der Staatsanwaltschaft die Auskunft darüber verwehrt wurde, was bei diesen Ermittlungen herauskam. „Die Ermittlungsergebnisse unterliegen dem Amtsgeheimnis!“, zeigt sich Oberndorfer verärgert. Er kritisiert die Vorgehensweise der Stadt scharf: „Die Anzeige war darauf angelegt, der kritischen Opposition einen „Schuss vor den Bug“ zu setzen. Doch dieser Schuss geht nun für die schwarz-blaue dominierte Stadtregierung nach hinten los!“

Richtlinien für transparente Immobiliengeschäfte

Die NEOS werden bei der nächsten Stadtvertretungssitzung im Dezember einen Antrag einbringen, der zu mehr Transparenz bei Immobiliengeschäften führen soll. „Mit der SPÖ und den Grünen sind wir uns bereits weitestgehend einig. Die Verhandlungen mit der ÖVP und der FPÖ erweisen sich allerdings als ausgesprochen zäh!“, so Oberndorfer.