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Ein „kleines Wunder“ namens Finanzausgleich

Bei der letzten Landtagssitzung wählte die ÖVP den Finanzausgleich als Thema der Aktuellen Stunde. Der Ankündigungstext sprach von einem kleinen „Wunder“ und lobte die Ergebnisse in den höchsten Tönen.

Wieder einmal zeigte sich aber, wie die ÖVP versucht uns ein X für ein U vorzumachen.

Das fängt schon bei der Titelwahl an: Der Einstieg in den Umstieg – der neue Finanzausgleich bietet die Chance für einen echten Systemwechsel.“ Ich wiederhole: Der neue Finanzausgleich bietet die Chance für einen echten Systemwechsel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVPdas heißt übersetzt nichts anderes als dass der neue Finanzausgleich eben kein Systemwechsel ist, sondern im Besten Fall, die Chance darauf für die Zukunft offen lässt.“Immerhin!“, könnte man sarkastisch sagen, auch das hat es schon anders gegeben.

Und trotzdem, vom Traum des Herrn Finanzministers, den Finanzausgleich einfacher, transparenter und aufgabenorientierter zu machen, ist nicht viel übrig geblieben. Es ist nicht ganz so schlimm wie bei der Reform der Gewerbeordnung, bei der aus 80 reglementierten Gewerben jetzt mit dem Huf- und Klauenbeschlag 81 reglementiere Gewerbe werden. Aber man sollte sich auch nicht zu sehr selbst ob der Reformgeschwindigkeit rühmen.

Im Verkehr würde man sagen, er fährt so langsam, dass er nicht geblitzt sondern gemalt werden kann.

Kommen wir nun zum „kleinen Wunder“ – Dem Finanzausgleich – selbst.

Wie gering die Bereitschaft tatsächlich ist, etwas am System zu ändern, zeigt nicht nur das Verhandlungsergebnis selbst, hier hat es sogar in manchen Bereichen kleine Fortschritte gegeben, sondern vor allem die geplante Umsetzung speziell durch die Landeshauptleute. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Finanzminister den Ländern gerne mehr Steuerautonomie gegeben hätte. Durch die Möglichkeit, die Sätze von gewissen Steuern selbst festzulegen, hätte es zu einem Wettbewerb kommen können, der die staatlichen Leistungen optimiert und damit auch günstiger gemacht hätte. Die Idee dahinter ist klar: Die Tendenz sparsamer mit dem Geld umzugehen ist umso höher, je mehr man selbst für seine Einnahmen verantwortlich ist, und sie nicht einfach nur aufs Konto überwiesen bekommt. Aber wollen die Landeshauptleute DAS überhaupt? – Nein! 

Oder wie anders ist ihr Verhalten in Bezug auf die Wohnbauförderung zu erklären? Genau in dem Bereich sollen die Länder nämlich doch eine gewisse Autonomie bekommen: Ab 2018 können sie die Wohnbauförderungsbeiträge, die vom Bruttolohn jedes Arbeitnehmers erhoben werden, selbständig erhöhen oder verringern.

Wie aber haben nun die Landeshauptleute auf diesen Gestaltungsspielraum – und damit die erste wirkliche Möglichkeit, Abgaben selbst zu reduzieren, reagiert? Scheinbar wollen sie von dieser Möglichkeit nichts wissen. Vielmehr sei unter den Landeshauptleuten vereinbart worden, an der bestehenden Höhe während der nächsten fünf Jahre – also während der Dauer des jetzt beschlossenen Finanzausgleichs – nichts zu ändern. Die Agenda Austria titelt in diesem Zusammenhang: „Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich“. Experten sprechen ebenfalls von einem „Kartell zwischen unteren Regierungsebenen“.
Kartelle, also Preisabsprachen unter Firmen werden zu Recht hart bestraft.
Im öffentlichen Bereich sind solche Preisabsprachen aber scheinbar kein Problem – auf Kosten der Steuerzahler.

Herr Landeshauptmann Wallner, ich frage Sie:

Gibt es diese Absprache zwischen den Ländern und wenn ja, wie rechtfertigen Sie diese Entscheidung? Wieso lehnen Sie die Eigenverantwortung ab und wagen nicht den Weg, endlich selbst für eine steuerliche Erleichterung zu sorgen? Jetzt bietet sich die Chance. Auch wenn es nur um geringe Beträge geht, könnten Sie so doch ein Zeichen setzen, ein Zeichen dafür, dass Sie bereit sind im eigenen Wirkungsbereich selbst etwas zu tun anstatt ewig vom Bund zu fordern. Wenn Sie die Steuerautonomie bei der Wohnbauförderung wirklich im Sinne der Menschen nutzen, hätten Sie tatsächlich den Ersten Schritt hin zu einem echten Systemwechsel getan und nicht nur – wie wir das seit Jahren kennen – hier im Land groß geredet und in Wien anders entschieden.