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Landes-Rechnungsabschluss 2016 – „Verschwendung zu Lasten der nächsten Generation“

Am Mittwoch, den 21.06, diskutierte der Finanzausschuss den Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg. In den Augen von NEOS ist der Rechnungsabschluss nichrt nur zukunftsfeindlich, sondern auch unsozial. In den Augen unserer Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist klar: „Der bürokratische Apparat wird größer und größer, während die Sozialausgaben rückläufig sind. Zudem wird zwar viel in den Bildungsbereich investiert, was zu begrüßen ist. Aufgrund offensichtlich unwirksamer Maßnahmen und wenig konsequenter Führung bringen die Investitionen aber nicht den gewünschten Erfolg.“
Bildung ist aber das wesentliche Zukunftskapital einer Gesellschaft. Im Land wird jedoch zu wenig getan, um die Situation rasch und nachhaltig zu verbessern.  Speziell in unseren Schulen ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Verschwenden wir nicht länger die Zukunft unserer Kinder. In Bildung zu investieren ist wichtig und richtig, es braucht aber auch eine konkrete Vorstellung, wie das eingesetzte Geld tatsächlich zu einer besseren Bildung beitragen kann.

 

Es wird bei den Bedürftigsten gespart

 

NEOS teilt auch die Sicht der Armutskonferenz, dass im Land offensichtlich bereits seit Jahren bei den Bedürftigen gespart wird. Sie führt aus: „Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Sozialabgaben rückläufig. Die Ausgaben im Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung gehen effektiv um 2,3 Prozent zurück. Inflationsbereinigt sogar um 3,2 Prozent. Ein klares Zeichen dafür, dass bei den Bedürftigen und nicht im System gespart wird. Zudem ist der Förderdschungel komplett undurchsichtig. Es wird viel ausgegeben, aber leider mit wenig Augenmerk auf die Wirksamkeit.“ Sie bekräftigte daher die NEOS-Forderungen nach einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung, Vereinfachungen im Sozialsystem (Stichwort Bürger_innengeld), sowie nach der Einführung eines Förder-und Finanzierungs-Controllings.

 

Es ist erfreulich, dass das Land zwar wenig Schulden ausweist, dies geht aber zu Lasten der stark verschuldeten Gemeinden. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, ebenso wenig wie das Auflösen des Zukunftsfonds und die stetigen Zugriffe auf die Rücklagen. Das ist vielmehr Chancenraub an den Jungen. Es gibt genügend Einsparungspotential, etwa durch Verwaltungsvereinfachung – Stichwort „Zukunft der Verwaltung“ – oder durch Entrümpelung von Förderungen.