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LH Wallner soll den eigenen Gürtel enger schnallen!

Von „neuer Bescheidenheit“ zu reden und damit die Leistungen für die Menschen hier im Land herunterzuschrauben, wie es Herr Landeshauptmann Wallner vorschlägt, ist für uns ein absolutes „No-Go“! Er solle den Gürtel in den eigenen Reihen enger schnallen und für weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie sorgen.

Sparpotenzial gibt es in Vorarlberg mehr als genug. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, woran es Herrn Landeshauptmann Wallner mangelt, ist der Mut zur Um­set­zung. Jetzt erneut davon zu sprechen, Einsparungspotenziale ausloten zu wollen, finde ich nicht nur gegenüber der Expertenkommission, die am Prozess beteiligt war, sondern vor allem gegenüber den Menschen hier im Land eine echte Zumutung.

Die neue Bescheidenheit sollte bei der Verwaltung ansetzen, nicht bei den Menschen. Die Leistungen, die bei den Menschen ankommen, von 5-Stern-Niveau auf 4-Stern-Niveau zurückzuschrauben, ist eindeutig der falsche Weg. Zumal in der Verwaltung von der neuen Bescheidenheit nichts zu spüren ist. Die Ausgaben in diesem Bereich sind in den letzten 10 Jahren um sagenhafte 41,9 % gestiegen. Die Leistungen im Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbau dagegen nur um 29,1 %!

Schon jetzt werden Gelder, die eigentlich im sozialen Wohnbau verwendet werden sollten, zur Budgetsanierung verwendet. Über 300 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren! Das ist wirtschaftsfeindlich und unsozial. Von diesem Geld hätten über 1500 Sozialwohnungen gebaut werden können. Das wäre ein starker Impuls für den Arbeitsmarkt und ein positives Zeichen für die vielen Wohnungssuchenden gewesen, die sich die teuren Mietwohnungen in Vorarlberg nicht mehr leisten können.

Die Mittel sollten für das verwendet werden, wofür sie auch eingehoben werden, schließlich zahlt jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer eine Wohnbauförderungsabgabe und keine Budgetsanierungsabgabe.

Stattdessen wird aber der Verwaltungsapparat immer mehr aufgebläht -durch komplizierte Gesetze und eine überbordende Bürokratie. Schluss damit! Herr LH Wallner, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben im Land und sorgen Sie auf Bundesebene dafür, dass wir nicht länger Netto-Zahler nach Wien sind! Die Menschen hier im Land wollen das nicht mehr!

Die Vorarlberger zahlen mit ihrem Steuergeld ein 5-Sterne-Niveau. Es ist nur fair, wenn sie dafür auch eine 5-Sterne-Leistung bekommen. In der Verwaltung und bei den Parteienförderungen gibt es genug Raum für die neue Bescheidenheit. Fangen Sie dort an, Herr Landeshauptmann.