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Loacker meets Loacker – „Unser Pensionssystem: sicher oder schrottreif?“

Zehn Tage bevor SPÖ und ÖVP am 29. Februar 2016 ihre Pensionsreform präsentieren wollen, tagte erstmals die von der Regierung dafür eingesetzte politische Arbeitsgruppe. Am gleichen Tag diskutierten unter dem Motto „Red mit!“ die beiden Namensvettern Gerald Loacker (NEOS) und der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker in Dornbirn über die Frage „Unser Pensionssystem: sicher oder schrottreif?“

Unmittelbar zuvor trafen sich Loacker und Loacker im Funkhaus Dornbirn, wo eine Studiokonfrontation zum Thema Pensionen für die Sendung Vorarlberg heute aufgezeichnet wurde.

 

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Der Einladung von NEOS Vorarlberg ins Hotel Krone in Dornbirn waren an die drei Dutzend Interessierte gefolgt, unter ihnen auch namhafte Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte.

Gleich zu Beginn wurden die Diskutanten um eine kurze Analyse des Ist-Zustands unseres Pensionssystems gebeten. Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das derzeitige Pensionssystem schrottreif. Die Pensionszeiträume seien aufgrund der steigenden Lebenserwartung aus dem System selbst nicht mehr hinreichend ausfinanziert, die Staatszuschüsse würden daher zwangsläufig kontinuierlich ansteigen. Die Tricks der Regierungsparteien bei den Sonder- und Luxuspensionen führten zu weiteren Ungerechtigkeiten zulasten der ASVG-Versicherten und zu einem schamlosen Umgang mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler. Die NEOS fordern neben einer Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters und eine Pensionsautomatik.

Der Gewerkschafter Norbert Loacker hingegen hält das derzeitige Pensionssystem für vertretbar. Der Regierung richtet er jedoch aus, dass eine grundsätzliche Verschlechterung der Situation der ASVG-Versicherten für ihn nicht in Frage kommt. Sonder- und Luxuspensionen seien ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in diesem Land und gehören sofort abgeschafft. Dass die ÖVP ihren Vorschlag, das Frauenantrittsalter früher als geplant schrittweise anzuheben, inzwischen zurückgezogen hat, begrüßt der ÖGB-Chef. Auch Norbert Loacker hält die Zeit reif für eine Harmonisierung der Pensionssysteme und es brauche periodische Angleichungen.

Die anschließende Diskussion war geprägt von einer regen Teilnahme des Publikums. Es stellte kritische und konkrete Fragen zu den Auswirkungen der Vorschläge (Flexibilisierung, Anhebung Pensionsalter) sowie zu den Gründen für den fortgesetzten Stillstand in der Behebung bestehender Mängel im aktuellen Pensionssystem (Nähe des ÖGB zur SPÖ als mitverantwortliche Regierungspartei). Betroffene und Interessierte stellten die beiden Referenten auf eine harte Probe.

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Nach eineinhalb Stunden Debatte waren die Positionen des ÖGB Vorarlberg und der NEOS abgesteckt, argumentiert und vom Publikum kritisch hinterfragt. Es gab eine Reihe Übereinstimmungen aber auch Punkte, bei denen man nicht auf einen gemeinsamen Nenner kam. Nicht einigen konnte man sich auf eine Pensionsautomatik und in der Frage des Antrittsalters der Frauen: für Norbert Loacker kommt mit der bereits beschlossenen schrittweisen Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer ab 2024 (bis 2033) eine Angleichung früh genug. Gerald Loacker hingegen tritt für eine sofortige schrittweise Anpassung in kürzeren Schritten ein. Einig waren sich Loacker und Loacker dagegen bei der Forderung nach einer längst überfälligen Harmonisierung der Pensionssysteme und sofortigen Abschaffung der Luxus- bzw. Sonderpensionen, einer Flexibilisierung des Pensionsantrittsalters (ÖGB: Korridormodell AK Vorarlberg; NEOS: Flexipension) und einer echten Teilpension.

Breite Zustimmung erntete der NEOS-Vorschlag, das bestehende freiwillige Pensionssplitting für Eheleute in ein verpflichtendes Pensionssplitting für Eheleute (mit Opt-out) zu ändern auch bei Norbert Loacker und dem Publikum. Seit der Einführung des freiwilligen Pensionssplittings im Jahr 2005 haben in ganz Österreich nur 280 Paare davon Gebrauch gemacht. Die Praxis zeigt, dass die Menschen kaum von dieser Möglichkeit und ihren Vorzügen wissen. Gleichzeitig herrschte Einigkeit darüber, dass die mangelnden Kinderbetreuungsangebote für Unter-Dreijährige in Vorarlberg mit ein Grund dafür sind, warum Frauen der Weg in eine vernünftige und zukunftsorientierte Arbeitsbiographie zu lange verwehrt bleibt, was sich im Alter wiederum in niedrigen Pensionen rächt.

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Der Abend war geprägt von einer offenen Diskussion und wertschätzender Konfrontation. Das Publikum hat mit seinem Unmut über bestehende Missstände dabei nicht hinter dem Berg gehalten und die Referenten auf eine harte Probe gestellt. Die beiden Herren Loacker ihrerseits standen dem Publikum Rede und Antwort, keine Frage blieb unbeantwortet. So konnten die Teilnehmer neue Blickwinkel kennenlernen und gleichzeitig ihre Meinung offen kundtun. Das war unser Ziel.

Unser Dank gilt den beiden Diskutanten Norbert Loacker und Gerald Loacker und dem interessierten Publikum. Wir freuen uns auf das nächste „Red mit!“ von NEOS Vorarlberg, auf weitere spannende Diskussionen und interessante Referenten am Podium.

Doris Hager-Hämmerle
Landesteam NEOS Vorarlberg