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Luxuspensionen im Land begrenzen: NEOS Vorarlberg fordert gerechtere Regelungen als im Bund

NEOS Vorarlberg begrüßt, dass das im Juni 2014 beschlossene Sonderpensionsbegrenzungsgesetz nun auch in Vorarlberg nachvollzogen werden soll – kritisiert jedoch, dass der von der Regierung vorgelegte Entwurf nicht weit genug geht: „Wir fordern eine strengere Regelung als auf Bundesebene, um mehr Generationengerechtigkeit sicher zu stellen“, sagt NEOS-Sozialsprecherin Martina Pointner. Gemeinsam mit NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht brachte sie daher bereits am 12. November einen entsprechenden Antrag im Landtag ein.

Das Bundesgesetz sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, aber eine echte Generationengerechtigkeit sei auch damit nicht erreicht worden, da – durch Zusatzpensionen von bis zu 126.800 Euro im Jahr – nach wie vor hohe Sonderpensionen möglich seien. „Eine endgültige Pensionsharmonisierung wird mit dem vorliegenden Entwurf, der im wesentlichen die Bundesregelungen nachvollzieht, auch in Vorarlberg weiterhin nicht erreicht“, betont Pointner und ergänzt: „Hier will man sich offenbar einige Hintertüren offen lassen – etwa, um die eigene Klientel nicht zu vergraulen?“

Aus Sicht von NEOS braucht es ein Bekenntnis der Regierung, die Regelung auf Landesebene „besser“ und damit gerechter nachzuvollziehen. „Besser in dem Sinne, dass es in Vorarlberg künftig überhaupt keine Möglichkeit mehr geben darf, im öffentlichen Bereich Sonderpensionen zu bezahlen“, sagt Pointner, die zudem fordert, dass Pensionssicherungsbeiträge bereits bei allen Pensionen über einer möglichen ASVG-Höchstpension, die bei rund 70 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 4.530,- Euro liegt, einzuheben sind. „Ein normaler ASVG-Versicherter kann derzeit maximal knapp 3.200 Euro an Pension erreichen. Demzufolge sollte auch bereits ab dieser Höhe der Pensionssicherungsbeitrag zu leisten sein – den Beitrag erst ab der deutlich höheren Höchstbeitragsgrundlage einzuheben, ist eine Bevorzugung von Höchstpensionsbeziehern, die wir gerade in Vorarlberg nicht zulassen sollten“, so Pointner.

 

Factbox

NEOS Vorarlberg fordert strengere Regelungen bei der Begrenzung von Luxuspensionen:

  • In die Beitragsgrundlage für die Berechnung der Pensionssicherungsbeiträge sind alle gesetzlichen Pensionsansprüche miteinzubeziehen.
  • Sonderpensionen sind für Verträge, die in Zukunft abgeschlossen werden, vollkommen auszuschließen, sodass auch im öffentlichen und halb-öffentlichen Bereich keine Möglichkeit für Gesamtpensionen über der ASVG-Höchstpension gegeben ist.
  • Für bestehende Verträge, aus denen sich eine künftige Pension ableitet, soll eine Einschleifregelung angedacht werden, womit langfristig auch für diese Verträge die Höchstpension im Bereich der ASVG-Höchstpension liegt.
  • Die einzuhebenden Pensionssicherungsbeiträge sind so festzulegen, dass in Bezug auf die jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen (HBGL; derzeit 4530,- Euro) nach § 45 ASVG der Pensionssicherungsbeitrag bei Pensionen…

…von 70% (derzeit 3.171,-) bis 140% (derzeit 6.342,-) der HBGL:                         10%

…von 140% (derzeit 6.342,-) bis 210% (derzeit 9.513,-) der HBGL:                       20%

…über 210% (derzeit 9.513,-) der HBGL:                                                                25%

beträgt.