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Mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung bei Projekten ab 100 Millionen Euro

Speziell im Bereich Infrastruktur und Verkehr werden wichtige Entscheidungen seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben. Um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die auch zu einem Abschluss kommen, setzt sich NEOS für mehr echte Bürgerbeteiligung ein. „Wir fordern für alle Projekte ab 100 Millionen Euro Investitionsvolumen einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess an dessen Ende eine verpflichtende Volksabstimmung auf Landesebene stehen soll“, sagt NEOSSpitzenkandidatin Sabine Scheffknecht.

Mehr direkte Demokratie wünschen sich in Vorarlberg alle Parteien – so zumindest die Lippenbekenntnisse der Spitzenkandidaten bei den Diskussionsrunden im Wahlkampf. Während sich die Landtagsparteien auf das jüngste Demokratie- Paket berufen, das ihrer Ansicht nach bereits ausreichend Mitsprache gewährleistet, gehen die NEOS einen Schritt weiter und fordern echte Bürgerbeteiligung insbesondere bei Großprojekten. „Es leben mündige Bürgerinnen und Bürger in Vorarlberg. Geht es um Vorhaben, deren Konsequenzen und Kosten wir alle zu tragen haben, fordern wir mehr Mitsprache“, betont Scheffknecht. Es könne nicht sein, dass über die Köpfe der Bürger entschieden wird. „Noch schlimmer ist jedoch, wenn gar nicht entschieden wird und Projekte aus Angst vor Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden, wie das etwa bei so manchem Infrastrukturprojekt der Fall ist“, so die Spitzenkandidatin.

Die NEOS fordern daher, dass bei Vorhaben ab 100 Millionen Euro ein Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten ist, an dessen Ende eine verpflichtende Volksabstimmung auf Landesebene steht. Sabine Scheffknecht: „Wenn wir schon alle die Kosten tragen müssen, fordern wir auch die Mitsprache, ob und wie dieses Geld eingesetzt wird. Und damit diese Entscheidungen getroffen werden können, braucht es offene und ehrliche Information, die wir von den Verantwortlichen mit Nachdruck einfordern. Denn Vorarlberg gehört uns allen und nicht nur einer Partei!“