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Mindestsicherung gehört dringend saniert

Die derzeitige Diskussion in Bund und Ländern rund um die Mindestsicherung zeigt deutlich, dass das System nicht mehr in vollem Umfang funktioniert. Es ist daher dringend notwendig, die Mindestsicherung nachhaltig zu sanieren. Kürzungen sind allerdings nicht das richtige Instrument. Vielmehr geht es darum, mehr Anreize für den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu schaffen und vermehrt auf Sachleistungen umzustellen. Darüber hinaus ist eine Residenzpflicht für Flüchtlinge ein absolutes Muss für erfolgreiche Integration.

Wege aus der Mindestsicherung

Wir bauen in der Frage der Mindestsicherung auf den (Wieder-)einstieg in das Arbeitsleben. Ein entsprechender Antrag für mehr Erwerbsanreize in der Mindestsicherung wurde von Neos bereits im März 2015 gestellt. Dieser wurde im Landtag zwar einstimmig angenommen, die Umsetzung lässt aber – wegen der endlosen Verhandlungen auf Bundesebene – auf sich warten. Ein weiteres Bespiel für den politischen Stillstand.

Mehr Sachleistungen

Neben den Erwerbsanreizen setzen wir auf mehr Sachleistungen, um damit die Zielgenauigkeit der Mindestsicherung zu erhöhen. Konkret soll die öffentliche Hand etwa die Kosten für einen angemessenen Wohnraum, Kinderbetreuungsplätze, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Tickets für den öffentlichen Verkehr übernehmen und die Geldleistungen entsprechend reduzieren. Nur so können wir zum einen die Basisversorgung sicherstellen und zum anderen das zweite wesentliche Ziel der Mindestsicherung, die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt, stärker in den Vordergrund rücken.

Darüber hinaus soll eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, vorgesehen werden. Diese Residenzzuweisung soll durch Indikatoren wie Verfügbarkeit von Wohnraum, sozialer Betreuung, der Situation des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes und der möglichen Kapazitäten des (Aus-)Bildungssystems erfolgen.

Konsequent sanktionieren

Wir fordern aber auch Konsequenz in der Anwendung bestehender Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnder Kooperation. Die Mindestsicherung ist als Übergangshilfe gedacht und sollte nicht zum Dauerzustand werden. Wer sich nicht kooperativ zeigt und bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen oder aktiv an Integrationsmaßnahmen mitzuwirken, dem soll die Mindestsicherung auch konsequenter gekürzt werden.