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Mindestsicherung: Vorarlberger Vorzeigemodell wird durch schlecht durchdachte Bundeslösung ersetzt

18.07.2018 Daniel Matt

Neben guten Ansätzen gibt es zu viele Kritikpunkte und jede Menge offene Fragen.

Das Bemühen um eine bundesweit einheitliche Regelung beurteile ich ebenso positiv, wie den Umstand, dass die Mindest­sicherung vermehrt in Form von Sachleistungen gewährt werden soll. Neben diesen richtigen Ansätzen gibt es aber verfassungsrechtlich kritische Punkte zu erkennen, unter welchen die präsentierten Reformpläne zur Mindestsicherung leiden.

Eigentlich hätte es darum gehen müssen, das System der Mindestsicherung für alle in Österreich lebenden Menschen zu verbessern. Statt einer generellen und einheitlichen Verbesse­rung wird aber ganz offensichtlich eine Nivellierung nach Unten angestrebt, was wir nicht gutheißen können. Die Mindestsiche­rung sollte als letztes soziales Netz dienen, das vor Armut schützt. Das von uns bevorzugte und sehr gut funktionierende Vorarlberger Modell der Mindestsicherung, wurde nun überhaupt nicht berücksichtigt. Landeshauptmann Markus Wallner hat es erneut verabsäumt, ein „Ländle-Vorzeigemodell“ bei seiner Bundespartei unterzubringen.

Show-Politik der Bundesregierung

Daneben halte ich z.B. die im Rahmen der Mindestsicherungsreform geplante fünf­jährige Wartefrist, bis EU-Bürger_innen in Österreich Mindestsicherung beziehen können, für eine Placebo-Maßnahme. Denn EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen sich schon derzeit nur dann länger als drei Monate in Österreich aufhalten, wenn sie hier arbeiten oder studieren.

– Daniel Matt