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Mindestsicherungs-Pläne von VP/Grüne: „Leider kein großer Wurf!“

Lange wurde es angekündigt, seit gut einer Woche liegt es auf dem Tisch: das Verhandlungsergebnis von Schwarz/Grün zur Reform der Mindestsicherung, das am 13. April durch den Landtag gewunken wird. „Doch anstatt eines ‚großen Wurfs’ haben die Regierungsparteien ein Papier präsentiert, das sich insbesondere durch Widersprüche, unkonkrete Zielsetzungen und ‚No-na-ned“-Bestimmungen auszeichnet“, wundert sich NEOS-Sozialsprecherin Martina Pointner über die „Mindestsicherung der Zukunft“.

Wie kommen die NEOS zu ihrer Kritik am VP/Grüne-Papier? „Einerseits lautet eine Zielsetzung ‚Die bundesweite Gleichbehandlung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten’. Gleichzeitig wollen Schwarz/Grün eine ‚Verbundlichung ausschließen’. Will man nun eine Vereinheitlichung – oder will man sie nicht?“, nennt Pointner den zentralen Widerspruch im Papier.

Höchst unkonkret formuliert sind aus NEOS-Sicht die grundsätzlich unterstützenwerten Forderungen „Verbesserung bei der Eingliederung ins Erwerbsleben“, „mehr Spielraum beim Verschlechterungsverbot“ und „mehr Spielraum bei der Umwandlung in Sachleistungen“. „Insgesamt muss man diesen Punkten natürlich zustimmen, aber wir hätten uns deutlich detaillierter formulierte Zielsetzungen erwartet. Offenbar sind sich hier Schwarz und Grün selbst nicht einig, was sie konkret vom Bund fordern wollen. Die schwammigen Formulierungen sollen wohl die Gräben innerhalb der Regierung übertünchen“, mutmaßt Pointner und gibt zu bedenken, dass eine solche Uneinigkeit die Verhandlungsposition von vornherein schwäche.

Zu den „Lieblingspunkten“ der NEOS zählen aber folgende Zielsetzungen der Landesregierung bei der Lösung der Mindestsicherungs-Problematik. Zum einen: Beim „Sonderbedarf“ (Übernahme der Kosten für Erstausstattung einer Wohnung, Kosten für große Haushaltsgeräte) sei künftig darauf zu achten, dass vorrangig gebrauchte Möbel und Geräte bezogen werden. „Wir sind überrascht, dass das nicht schon bisher passiert. Das ist doch das Naheliegendste, dass der Sonderbedarf zum Beispiel über die gut sortierten Second-Hand-Shops von ‚Carla’ gedeckt werden – dem scheint jedoch nicht so zu sein“, zeigt sich Pointner überrascht. Last but not least verweist die pinke Sozialsprecherin im Landtag auf die im Entwurf angeführte Forderung, die „Ergebnisse des Gutachtens über Sozialleistungen an Schutzsuchende berücksichtigen“ zu wollen. Pointner fragt sich, wie dieser Passus zu interpretieren sei: „Fakt ist, dass Rot und Schwarz auf Bundesebene dieses Gutachten völlig unterschiedlich auslegen – welcher Lesart soll denn nun aus Vorarlberger Sicht gefolgt werden? Dies ist auch jetzt, da der VP/Grüne-Antrag im Landtag behandelt wurde, noch nicht klar. Wir haben daher diesem Punkt nicht zugestimmt.“

Es gibt aber auch Positives auszumachen. Insbesondere begrüßen es die NEOS, dass Vorarlberg nicht wie Oberösterreich auf eine rechtlich höchst umstrittene Deckelung der Mindestsicherung setzt. „Die Probleme bei der Mindestsicherung liegen viel mehr an ihrem unteren Ende als an ihrem oberen: Die Erwerbsanreize fehlen bislang – darauf haben wir schon lange hingewiesen, und wir begrüßen es daher sehr, wenn dies im Zuge der Reform nun endlich geändert wird!“

Rund 50 Prozent der Mindestsicherung würden die NEOS als Sachleistung erbringen, um sicherzustellen, dass sie wirklich dort ankommt, wo sie hingehört – etwa bei den Kindern. Damit könne aber auch verhindert werden, dass große Teile der Mindestsicherung in die Heimatländer von Beziehern mit ausländischer Herkunft überwiesen werden. „Und wir können uns auch vorstellen, dass im Fall der Konventionsflüchtlinge eine Residenzpflicht sinnvoll ist, wenn gewährleistet ist, dass im zugewiesenen Bezirk Wohnungen, Jobs und Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse zur Verfügung stehen“, umreißt Pointner die pinkten Vorstellungen zur Mindestsicherungsreform.