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NEIN zu einer flächendeckenden LKW Maut

Die Idee einer flächendeckenden LKW-Maut ist nicht neu und wird deshalb auch im Vorarlberger Landtag nicht zum ersten Mal diskutiert. Diese Forderungen der SPÖ wie Arbeitszeitverkürzung, Maschinensteuer oder eine flächendeckende LKW Maut sind jedenfalls alles andere als geeignet, um den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit zu machen und wieder auf die Überholspur zu bringen. Im Gegenteil, es zeigt, dass die SPÖ das Problem dieser Republik nicht verstanden hat: „Neue Steuern führen zu einer weiteren Arbeitsplatzvernichtung.“

Neue Jobs gibt es nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und durch mehr Freiheiten z.B. im Arbeitszeitbereich, aber sicher nicht, durch weitere Belastungen der Wirtschaft. Je größer der unternehmerische und wirtschaftliche Spielraum, umso größer die Chance auf quantitatives und qualitatives Wirtschaftswachstum. Damit direkt verbunden, ist die Schaffung neuer wertvoller Arbeitsplätze.

Die Grundidee, im Verkehrsbereich für mehr Kostenwahrheit zu sorgen, kann ich nachvollziehen. Ich kann auch nachvollziehen, dass andere Länder, die eine deutlich niedrigere Abgabenquote wie wir haben, in ihrem nationalen Steuerkonzept eine flächendeckende LKW Maut als Teil des Gesamtpakets mit eingebaut haben. Aber genau das ist es. Unser Gesamtpaket stimmt schon jetzt nicht mehr. Wir gehören nicht nur in Europa, sondern weltweit zu den Spitzenreitern, was die Steuerquote betrifft. So lange das der Fall ist, bin ich definitiv nicht bereit, über zusätzliche Steuern auch nur nachzudenken!

Konkret sprechen für mich aber noch andere Gründe dagegen. Eine flächendeckende LKW Maut führt zu zusätzlichen Einnahmen. Je nach Berechnung zwischen 400 und 600 Mio. Euro jährlich. Diese Mehreinnahmen sind im ersten Schritt von der Wirtschaft zu zahlen. Das bedeutet speziell für die hier ansässigen Unternehmen eine enorme, zusätzliche Mehrbelastung. Die Unternehmen werden versuchen (oder sogar versuchen müssen), diese Mehrbelastung an ihre Kunden weiterzugeben. Im internationalen Umfeld wird das aufgrund der Wettbewerbssituation nicht leicht möglich sein. Wir schicken unsere Unternehmen also mit einem weiteren Wettbewerbsnachteil in den internationalen Markt. Es kommt also nicht nur zu einer Belastung der heimischen Wirtschaft, sondern auch zu einer Belastung des Endverbrauchers. Den Einnahmen stehen auch Ausgaben gegenüber. Zuerst die Einmalkosten für die Einrichtung des Mautsystems und dann jährliche Kosten zur Erhaltung. Ein nicht vernachlässigbarer Teil der Einnahmen fällt zwangsläufig den anfallenden Systemkosten zum Opfer. Mehrbelastungen für alle ohne direkten Mehrwert. Die Befürworter argumentieren mit dem notwendigen Erhalt der Landes- und Gemeindestraßen. Aber genau das liegt der springende Punkt:

„DAFÜR HABEN WIR BEREITS BEZAHLT!“

Den Bundesländern stehen nämlich nach wie vor die Mittel aus den Mineralölsteuer-Ein­nahmen zur Verfügung. Auch wenn diese jetzt nicht mehr zweckgebunden sind. Aber statt dieses Geld für die notwendigen Investitionen im Straßenbau zu verwenden, geht es in den laufenden Budgets der Bundesländer auf. Während die Gesamtausgaben der Bundesländer in den letzten zehn Jahren um satte 46% gestiegen sind, haben sich die Ausgaben für Straßenbau in den Bundes­länderbudgets um 2% vermindert.

Dieses Beispiel zeigt wie kein anderes, dass wir definitiv kein Einnahmenproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem haben.

Aus diesem Grund ist für mich klar, Neue Steuern zum Stopfen von Budgetlöchern, können und werden wir NEOS nicht unterstützen. Deshalb NEIN zu einer flächendeckenden LKW Maut, aber JA zu einem komplett überarbeiteten Steuerkonzept, dass gerne auch mehr auf das Verursacherprinzip im Verkehrsbereich setzen darf.