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NEOS deckt Luxuspensionen für Vorarlberger Politiker auf – Jährlich hunderttausende Euro für Ländle-Altpolitiker

Die Aufregung um Hubert Gorbachs Forderung nach einer Luxuspension vom Land Vorarlberg schlägt hohe Wellen. Die Vorarlberger NEOS wollten es in einer Anfrage an die Landesregierung genau wissen. Die Antworten auf die Frage: „Wer bezieht denn noch eine Luxuspension und wer wird noch eine bekommen?“ liegen jetzt vor.

Jetzt steht fest: Hubert Gorbach ist bei Weitem nicht der einzige Landespolitiker, der sich über bzw. auf eine Sonderpension deutlich über 10.000 Euro monatlich freuen kann. „Während Hubert Gorbach hier Pensionsansprüche von EUR 11.000 geltend macht, geraten andere aus dem Blickfeld“, fürchtet NEOS-Nationalrat Gerald Loacker. „17 Altpolitiker beziehen eine Pension von mehr als EUR 68.000 im Jahr.“

Der Sozialpolitiker macht darauf aufmerksam, dass alle Landespolitiker, die im Oktober 1999 bereits eine Anwartschaft auf eine Politikerpension erworben hatten, dieses Recht behalten durften. „Kaum einer ist auf das neue System ohne Pensionsanspruch umgestiegen“, ist sich Loacker sicher. Aus der Anfrage von NEOS im Vorarlberger Landtag ist klar ersichtlich, dass dieses System der Altpensionen die Vorarlberger jedes Jahr hunderttausende Euro Steuergeld kostet. „Zwei Personen beziehen sogar jeweils mehr als 170.000 EUR Jahrespension“, zeigt sich Loacker erschüttert.

Ein aktives Mitglied der Vorarlberger Landesregierung hat noch eine Anwartschaft auf einen Ruhebezug nach altem System. „Anstatt blind auf Hubert Gorbach einzuschlagen, hätte KO Roland Frühstück vor der eigenen ÖVP-Türe kehren sollen. Warum ist Landesrat Schwärzler nicht aus dem Altsystem gewechselt und auf das neue System ohne Politikerpension umgestiegen?“, fragt der Sozialpolitiker. „Diese Gesetze wurden von Vorarlberger ÖVP-Leuten für Vorarlberger ÖVP-Leute gemacht.“

Die Luxuspensionen werden bisher jährlich an die Inflation angepasst. Gerald Loacker fordert ein Ende dieser Praxis: „Politikerpensionen über der Höchstbeitragsgrundlage sollten ab sofort von der Inflationsanpassung ausgenommen werden.“