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NEOS machen im Landtag das Amtsgeheimnis zum Thema: „Transparenz schaffen, Freunderlwirtschaft und Korruption verhindern.“

Wir behandelten in unserer dringlichen Anfrage das Thema „Amtsgeheimnis & Co. – wann werden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Ziel behördlicher Ermittlungen?“ Wir bezogen uns dabei vor allem auf das noch immer geltende Amtsgeheimnis, über dessen Abschaffung nun schon seit Jahren diskutiert und verhandelt wird. Aus Sicht von Kritikern ist das Amtsgeheimnis längst überholt und dient nicht zuletzt dazu, Missstände zu vertuschen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat. Und dieses Recht muss auch in unserem Land endlich durchgesetzt werden. Ich wurde selbst mit der Problematik konfrontiert. Weil ich in einer Landtagsrede aus behördlichen Aktenvermerken zitiert habe, wurde ich als Zeugin vor die Staatsanwaltschaft geladen – mit dem Ziel, jene Person auszuforschen, die die brisanten Informationen weitergegeben hat.

Das Amt der Landesregierung hatte zuvor eine entsprechende Anzeige eingebracht, ohne jedoch auch die fragwürdigen inhaltlichen Aspekte der zitierten Aktenvermerke zu erwähnen. Auf Geheimhaltung zu pochen und nicht den brisanten Inhalt der Unterlagen prüfen zu wollen, halte ich schon für ein starkes Stück. Immerhin legen die Aktenvermerke den Verdacht auf mögliche Zeugenbeeinflussung und Informationsunterdrückung durch Behördenvertreter und Politik nahe.

Missstände gehören aufgedeckt. Ganz egal, wer darin verwickelt ist. Dafür sollte sich auch unsere Regierung einsetzen. Denn es darf nicht sein, dass durch Gesetze wie das Amtsgeheimnis Menschen mundtot gemacht und fragwürdige Vorgänge unter den Teppich gekehrt werden können. Wir als NEOS erwarten uns daher, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür stark macht, dass das geplante Informationsfreiheitsgesetz nun endlich umgesetzt werden kann. Dafür braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bund, sondern auch die Zustimmung aller Landesregierungen. Hier kann Vorarlberg mit gutem Beispiel vorangehen, schließlich muss es doch im Interesse aller sein, für Transparenz zu sorgen und Freunderlwirtschaft und Korruption zu verhindern.